Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Januar 2024

Im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ befragte Rico Gebhardt am 4. Dezember die Hoyerswerdaer Architektin und Kultur-Aktivistin Dorit Baumeister. In diesem Jahr setzen wir die Reihe fort: Am 5. Februar spricht Rico Gebhardt mit Franz Steinert vom Seehaus e. V. Leipzig, der in den Bereichen Opferhilfe, Straffälligenhilfe und Prävention tätig ist. Im Seehaus Leonberg und im Seehaus Leipzig betreibt er Strafvollzug in freier Form. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube. In der letzten Ausgabe der Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“ sprach unsere sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper mit dem Kinderarzt und Hochschullehrer Prof. Dr. Wieland Kiess über Kinderarmut und deren Folgen.

Unser langjähriger Weggefährte Klaus Tischendorf ist mit nur 61 Jahren verstorben. Wir trauern mit seinen Angehörigen, denen wir viel Kraft wünschen. Seine freundliche, lockere und uneitle Art machte Klaus über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einem geachteten und beliebten Kollegen. Nicht nur als Teil des FC Landtag hat er sich für einen kollegialen Umgang im politischen Wettstreit eingesetzt. Auch gewerkschaftlich, kommunal- und parteipolitisch hat er sich verdient gemacht.

Z6ehswhha5HGRTd, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Proteste aus der Landwirtschaft bestimmen seit Tagen die Agenda. Wir haben großes Verständnis dafür, dass viele Menschen gegen die Kürzungspolitik der Ampel aufbegehren. In einer Erklärung haben wir auf die Grundsatzprobleme der Bäuerinnen und Bauern hingewiesen und mehr Gerechtigkeit gefordert – darunter eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne, Schritte gegen Spekulation und eine gesetzliche Regelung, die Bodenerwerb ermöglicht.

Der Landkreis Leipzig will die finanziell angeschlagenen Muldentalkliniken privatisieren. Auch dieser Fall zeigt: Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu. Während die Kosten steigen, warten die Häuser vergeblich auf Klarheit vom Bund. Nur mit einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung  bleibt die Krankenhausstruktur erhalten – nach einer Privatisierung geht Profit vor Qualität.

Das Interesse an den meisten empfohlenen Schutzimpfungen ist erneut deutlich zurückgegangen. Nach dem Einbruch von 2019 zu 2020 und den beiden Corona-Jahren ist die Nachfrage 2022 weiter eingebrochen. Die Debatten um die Corona-Schutzimpfung haben offensichtlich auch für Verunsicherung gesorgt. Dennoch gibt es zahlreiche seit vielen Jahren etablierte Impfungen, die uns vor gefährlichen Infektionskrankheiten schützen. Nutzen wir sie!

Jörg Blobelt, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Kommandantenvilla des KZ Sachsenburg wurde abgerissen – nun geht die Zerstörung von Zeitzeugnissen in Pirna-Sonnenstein weiter. Der Eigentümer hat die denkmalgeschützte Busgarage der ehemaligen NS-Krankenmordanstalt entkernen lassen, obwohl das Gebäude ein singuläres Zeugnis der NS-„Euthanasie“ ist. Entstehen sollen Eigentumswohnungen, die pietätlos beworben werden. Was unternimmt der Freistaat, um solche Bauten zu erhalten? Wir haken nach.

Dass die Staatsregierung ihre Ziele beim Radwegebau verfehlt, ist schon länger klar. Wenn in ganz Sachsen binnen eines Jahres nur etwas mehr als acht Kilometer Radwege gebaut werden, gelingt die Verkehrswende nicht. Immerhin rechnet die Staatsregierung mit der Fertigstellung weiterer 122 Kilometer bis 2027. Dann wären „nur“ noch 415 Kilometer übrig, um an allen Bundes- und Staatsstraßen sichere Radwege zu schaffen – im Jahr 2080. Die Prioritäten müssen sich ändern!

Carina Heinrich ist zur Landestierschutzbeauftragten ernannt worden. Wir hatten lange gefordert, dieses Amt zu schaffen. Die Beauftragte wird alle Hände voll zu tun haben: Sie muss unabhängig und eigenständig Tierschutzverstößen vorbeugen und dieselben aufdecken. Tierschutz ist zwar (für Wildtiere) als Staatsziel in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert, die Realität sieht aber anders aus. Den Kommunen fehlen Ressourcen, um das Tierschutzrecht durchzusetzen.

n Deutschland ist es selbstverständlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune erfasst sind – anders als in Staaten ohne Melderegister. Die Meldedaten müssen ordnungsgemäß verwaltet und verwendet werden. Zugriffe auf Meldedaten werden jedoch kaum kontrolliert. Mittels einer Großen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der Staat unsere Meldedaten nutzt und welche Vorkehrungen er trifft, um sie zu schützen.

Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion hat der Jurist Ulrich Vosgerau heute im Sozialausschuss als Sachverständiger zum von der Koalition geplanten Integrationsgesetz gesprochen. Vosgerau hatte an der geheimen Konferenz teilgenommen, bei der die extreme Rechte diskutiert hat, wie Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln vertrieben werden können – Staatsbürgerschaft hin oder her. Niemand sollte sich Illusionen über die AfD hingeben!