Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende April 2022

Er ist weg, nach einer langen Liste von Skandalen und Fehlern: Ministerpräsident Kretschmer hat endlich dem Druck nachgegeben und Innenminister Roland Wöller entlassen. Zu den vielen Skandalen im Zusammenhang mit seiner Amtszeit gibt es sogar eine eigene Webseite. Zuletzt hatten auch umstrittene Personalentscheidungen und Vorwürfe von Vetternwirtschaft für Furore gesorgt, vor allem bezüglich der Führung der Polizei-Hochschule in Rothenburg und der Stabsstelle „Kommunikation“ bei der sächsischen Polizei. Nicht nur die Polizeigewerkschaften forderten Wöllers Rücktritt. Dazu war der Minister bis zuletzt nicht bereit – der Ministerpräsident zog die Reißleine und ersetzte seinen Freund Roland Wöller durch Armin Schuster, den bisherigen Chef des Bundesamtes für Katastrophenschutz. An ihn haben wir klare Erwartungen. Für eine sächsische Lösung ist die CDU-Personaldecke offensichtlich zu kurz.

Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zufolge belaufen sich die Off-Shore-Vermögenswerte russischer Staatsbürger weltweit auf rund eine Billion Euro. In Deutschland werden Werte auf 20 bis 50 Milliarden Euro geschätzt – darunter Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Yachten und Kunstwerke. Welche es in Sachsen gibt, muss aufgedeckt werden, damit Sanktionen wirken können – allerdings hat die Staatsregierung keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen. Es braucht dringend verbesserte Ermittlungskapazitäten!

Frerk Meyer, flickr.com, CC BY-SA 2.0

Die Regierung plant ein Modellprojekt zum Reparaturbonus in Leipzig. Diese charmante Idee aus Thüringen hatten wir 2021 auf die Agenda gesetzt und es ist gut, dass es nun wenigstens etwas Bewegung gibt. Allerdings sind Modellversuche üblicherweise ein Mittel von Koalitionen, ein Thema zu verschleppen, weil sie sich nicht einigen können. Hoffentlich ist es diesmal anders. Die Vorteile eines Reparaturbonus liegen auf der Hand und es gibt aus unserer Sicht allen Grund, ihn für ganz Sachsen einzuführen.

Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt 540 Kilometer. Der Umsetzungsstand ist enttäuschend: In den letzten drei Jahren wurden gerade einmal 26,5 Kilometer Radwege fertig gestellt. So würde der Ausbau noch etwa 80 Jahre dauern und die Erfindung der Flugtaxis vermutlich mehr zur Sicherheit der Radfahrenden beitragen als der Ausbau der Radwege. Verkehrsminister Dulig hat seit acht Jahren Zeit, umzusteuern und etwa mehr Planungskapazitäten zu schaffen – er muss endlich handeln! In seinem Ministerium sind gerade mal zwei Mitarbeiter tätig, die sich dem Radverkehr widmen.

Auch der Sozialwohnungsbau in Sachsen muss dringend beschleunigt werden. Die Kommunen brauchen bis 2025 insgesamt 16.510 zusätzliche Sozialwohnungen. Bisher werden bei weitem nicht genug Wohnungen gebaut. Wir fordern erneut eine Überarbeitung der Förderrichtlinie, um den gestiegenen Bau- und Erwerbskosten Rechnung zu tragen. Die Fördermiete ist so anzupassen, dass auch Menschen im Sozialleistungsbezug diese Wohnungen bezahlen können. Zudem muss das Landesbudget für die soziale Wohnraumförderung erhöht werden.

Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald – das aber steht nirgends. Schlimmer ist: Kretschmers CDU behindert seit Jahren massiv den Windkraftausbau. Es ist der blanke Hohn, dass der Ministerpräsident andere Länder zum Handeln auffordert!

Der Zugriff erfolgte am Abend des 25. April, der Abschiebe-Flieger Richtung Pakistan hob am nächsten Morgen in München ab. Mindestens zwei Menschen aus Sachsen waren von dieser Sammelabschiebung betroffen, darunter Herr K. aus Leipzig, Koch in einem griechischen Restaurant. Mehr als fünf Jahre lang hatte er hier gelebt und gearbeitet. Dabei hatte er offenbar gute Aussichten, den „Chancen-Aufenthalt“ gewährt zu bekommen, den die Bundesregierung für diejenigen einführen will, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Einige Bundesländer haben der bundesgesetzlichen Regelung vorgegriffen und wollen Menschen, die die Kriterien erfüllen, schon jetzt nicht mehr abschieben. Der neue Innenminister muss dafür sorgen, dass auch Sachsen es so handhabt!

Michael Mommert, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Wer neben einer großen Chemie-, Industrie- oder Tiermastanlage oder neben einer Motorsport-Groß-Rennstrecke wohnt, muss oft mit Schäden und Beeinträchtigungen leben. Die Linksfraktion schlägt einen Fonds für Einmalzahlungen vor, aus dem Betroffene einen Ausgleich erhalten können. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle geschaffen werden. Immer wieder beschweren sich Bürgerinitiativen oder betroffene Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss über die Immissionen – wir wollen eine Möglichkeit schaffen, gesundheitsschädliche Auswirkungen oder Wertverluste von Grundstücken wenigstens teilweise auszugleichen.

„Wir sind immer davon ausgegangen, dass keiner auf die Idee kommt, so etwas zu stehlen, weil man es nicht verwerten kann.“ So äußerte sich Ex-Museumsdirektor Dirk Syndram im Prozess zum Einbruch ins Grüne Gewölbe, bei dem zahlreiche Diamanten gestohlen worden sind. Wir lassen das mal so stehen.

Unsere Arbeit im Landtag umfasst weitaus mehr Themen als wir hier kompakt darstellen können. Auf einige Anträge und Gesetzentwürfe, die weiter im Beratungsverfahren stecken, wollen wir künftig verweisen:

• Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht!
• Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen einfrieren – Übernahme der Mehrkosten der Kommunen durch das Land sicherstellen!
• Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen Beschäftigten sichern!
• Handlungs- und Finanzierungsbedarf für einen zeitgemäßen Zivilschutz feststellen: „Zivil- und Bevölkerungsschutzkonzept Sachsen“ vorlegen!
• Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive geben: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!