Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juli 2021

© Christopher Colditz

Im Juli gab es wieder eine Demo vor dem Landtag – diesmal dafür, dass Sachsen ein Klimaschutzgesetz bekommt. Wir hatten einen umfassenden Entwurf zur Abstimmung gestellt, weil die Koalition das nicht hinkriegt. Die Kernpunkte gibt’s in diesem kurzen Video. Es ist höchste Zeit für verbindliche Klimaziele – alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden. Wir müssen die Klimaerhitzung bremsen, damit Flutkatastrophen, Trockenheit und Stürme nicht zur Regel werden. CDU, GRÜNE, SPD und Rechtsaußen haben das Gesetz allerdings abgelehnt. Sachsen bleibt also vorerst eines von wenigen Bundesländern ohne Klimaschutzgesetz. Wir lassen nicht locker!

Die neue Flutkatastrophe hat Sachsen zwar nicht so hart getroffen wie andere Länder, sie hat aber auch hier große Schäden verursacht. Die Menschen in den Hochwassergebieten brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Zudem muss die Staatsregierung analysieren, was bei Warnsystemen und Bevölkerungsschutz zu verbessern ist. Die CDU-Fraktion will einen Antrag zu erarbeiten, um die Regierung damit zu beauftragen – während man in der dritten Landtagsetage noch mit einem Positionspapier beschäftigt war, um die deutsche „Rechtsschreibung“ (sic!) gegen „Gendersprache“ zu verteidigen, haben wir einen solchen Antrag bereits verfasst. Vorschläge: wieder überall Sirenen installieren, wie in Rumänien oder Polen funkzellenbasierte Handy-Warnsysteme aufbauen, eine Elementarschäden-Pflichtversicherung voranbringen.

Wir wollen nicht länger nur über Personalstellen und digitale Endgeräte sprechen, wenn es um Bildung geht. Wir müssen dringend darüber debattieren, was wie gelernt und gelehrt wird. Besonders die CDU hat sich einer entsprechenden Debatte über eine neue Schulkultur allerdings verweigert, zu der wir viele Vorschläge gemacht haben (ausführlicher hier). Wir bleiben dennoch dran: Nicht einseitige Leistungsorientierung, sondern das Kindeswohl gehört in den Vordergrund. Der sogenannte Normalbetrieb vor Corona muss Geschichte sein.

Im Juli haben wir auch das Thema bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung gesetzt. Privatisierung (wie jüngst in Klingenthal und Königswartha) sichern es ebenso wenig die Empfehlung, die Leute sollten eben aufs Land ziehen, wenn sie in der Großstadt keine Wohnung mehr finden. Seit 2014 wurden über 3.000 kommunale Wohnungen und kommunale Anteile an Wohnungsgesellschaften verkauft. Wir können auf dem Wohnungsmarkt nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen. In den letzten Jahren stiegen die Angebotsmieten in Leipzig um mehr als 42 Prozent, gefolgt von Dresden mit 30 Prozent und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 17 Prozent. Die Einkommen vieler Menschen halten damit nicht Schritt – staatliche Regulierung ist nötig, und sie ist möglich. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich sonst weiterhin ungesund.

Nicht nur der Fall Faisal Jahangir aus Meißen, sondern auch die Abschiebung der Familie Imerlishvili aus Pirna sorgen weiter für viel Kritik und Debatten bis in die Koalition hinein. Die Linksfraktion hat umfassende Vorschläge für eine Bleiberechts-Offensive gemacht: Die Behörden sollen ihren Spielraum stärker zugunsten der Betroffenen nutzen, anstatt alles in Bewegung zu setzen, um selbst gut integrierte und hier geborene Menschen hinauszuwerfen. Bei einem Pressegespräch im Landtag kam neben der asylpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, auch die Familie Imerlishvili selbst zu Wort, außerdem Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, der trotz des positiven Votums der Härtefallkommission immer noch keine Aufenthaltserlaubnis hat. Kritik übten zudem Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend, und Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Das Innenministerium muss endlich für eine humane Praxis sorgen!

Jahrzehntelang hieß es aus vielen politischen Richtungen: Privat vor Staat, der Markt regelt alles. Spätestens die Pandemie zeigt, dass das ein Irrtum ist. Die soziale Infrastruktur muss arbeitsfähig sein. Auch Sachsen muss seine Krankenhäuser sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst auskömmlich finanzieren. Das haben wir mit einem Antrag im Landtag erneut eingefordert. Auch die Fürsorge- und Vorsorgearbeit muss aufgewertet werden.

In Sachsen häufen sich Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten – in den letzten fünf Jahren wurden mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medienschaffende bekannt, darunter mehr als zwei Dutzend Gewalttaten. Diese und weitere Fakten zeigt die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion (Drucksache 7/5868). Von Einzelfällen kann längst keine Rede mehr sein, Mobilisierungen der extremen Rechten spielen eine große Rolle. Wir haben im Landtagsplenum ein größeres Problembewusstsein vom Innenminister gefordert.

Wenn es nach Sachsenkenia geht, sollen manche Bürgerinnen und Bürger in Sachsen künftig höhere Abwasser-Gebühren zahlen. Die Kommunen und Zweckverbände erhalten jetzt keine Fördermittel mehr, wenn sie Kanäle der zentralen Abwasseranlagen sanieren oder ersetzen. Um höhere Gebühren zu vermeiden, fordert die Linksfraktion in einem neuen Antrag die Staatsregierung dazu auf, den Förderstopp aufzuheben.

Offenbar kann sich Sachsenkenia kaum noch auf gemeinsame Parlamentsanträge einigen. Also flieht die Koalition in außenpolitische Themen und ließ den Landtag im Juli über die Menschenrechtslage in Belarus diskutieren. Ein wichtiges Thema – bei dem wir aber konsequent sein sollten: Es reicht nicht, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Wir haben die Koalition deshalb per Änderungsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Opfer in einem beschleunigten Verfahren Asyl bekommen können. Das wollten CDU, GRÜNE und SPD allerdings nicht. Was hat die Debatte dann gebracht?