Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Februar 2021

Wir können uns nicht von Lockdown zu Lockdown hangeln, das macht doch alle wahnsinnig. Eine Exit-Strategie ist nötig – orientiert nicht an Kalendertagen, sondern am Infektionsgeschehen. An dieser Aufgabe ist Sachsens Koalition aber vorerst gescheitert. Wie wichtig ein klarer Plan ist, sollte dem Ministerpräsidenten eigentlich längst klar sein, spätestens seit dem Proteststurm nach seiner Absage jeglichen Osterurlaubs. Es kommt jetzt schließlich schon wegen der Mutationen noch stärker darauf an, die Bevölkerung zum Durchhalten zu motivieren. Sonst droht auch uns Triage wie in Tschechien. Umso schlimmer ist es, dass es bei den Impfungen immer noch so viele Probleme gibt – das grenzt an Staatsversagen: Seit Monaten ist klar, dass Impfstoffe kommen werden, die so effizient wie möglich verabreicht werden müssen. Aber immer noch baut man die nötige Infrastruktur erst auf und aus, wenn sie schon gebraucht wird. So sieht es ganz danach aus, dass sie erst recht überfordert sein wird, wenn endlich mehr Impfdosen ankommen. Die Hausärzte sind weiter außen vor, ein großer Fehler. Die Staatsregierung kann sich da auch nicht mit der Behauptung rausreden, der BioNTech-Impfstoff ließe sich in den Praxen nicht handhaben. Denn das stimmt nicht. Solche Behauptungen sind genauso wenig hilfreich wie koalitionärer Streit und Schaulaufen.

Die Öffnung der Grundschulen ist ein Vabanquespiel. Wir verstehen die Not vieler Familien, die den Präsenzunterricht herbeisehnen. Bei uns überwiegt aber weiter die Skepsis angesichts der aufkommenden Mutationen und Risiken, die sich aus einer größeren Zahl von Kontakten ergeben. Das Vogtland macht schon wieder dicht – weitere Kreise dürften folgen, zumal Sachsen in Sachen Hygienekonzepte riesigen Nachholbedarf hat. Wir haben deshalb appelliert: Alle Eltern, die das persönlich und beruflich ermöglichen können, sollten ihre Kinder noch daheimlassen. Man wird sofort eingreifen müssen, sollte das Infektionsgeschehen sich wieder verschlechtern. Verblüffend übrigens: Vom Freistaat gibt es nach wie vor keine Fördermittel, mit denen die Schulträger mobile Luftfilteranlagen anschaffen könnten.

In einer digitalen Klausurberatung haben wir uns mit dem Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt 2021/2022 befasst. Unsere Bewertung: Es wird weiter nicht ausreichend in Bildung, Gesundheitswesen oder Kultur investiert. Die Folgekosten lasten eines Tages auf unseren Kindern und Enkeln. Angesichts der aktuell sehr günstigen Zinssituation ist es für uns kein Tabu, für Investitionen weitere Kredite aufzunehmen, um die gesellschaftlichen und sozialen Folgekosten der Pandemiebewältigung solidarisch zu decken. Darauf werden wir auch den Schwerpunkt unserer Änderungsanträge setzen.

Die Corona-Pandemie fordert die gesamte Gesellschaft heraus. Ihre Bewältigung wird uns lange beschäftigen – darüber muss demokratisch und konstruktiv debattiert werden. Runde Tische wären ein gutes Instrument. Auf unsere entsprechende Forderung im Landtag ging die Regierung allerdings nur zögerlich ein: Bisher gab‘s nur eine einzige Veranstaltung, die man gutwillig als Runden Tisch bezeichnen kann. Weitere sollten folgen, wenn die Koalition ihre Krisenkommunikation in Ordnung bringen will.

Die Klimaerhitzung bedroht unsere Lebensgrundlagen – auch Sachsen muss seine Treibhausgas-Emissionen reduzieren. Dazu sollten wir uns mit einem sozial-ökologischen Klimaschutzgesetz verpflichten. Aufgrund unserer Initiative liegt jetzt erstmals ein Entwurf auf dem Tisch, über den der Landtag bis zum Sommer beraten wird. Eckpunkte gibt es hier. Ein Grundsatz: Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen durch Klimaschutzmaßnahmen prozentual nicht stärker belastet werden als Menschen mit hohem Einkommen! Klimaschutz funktioniert nur, wenn er das Armutsproblem nicht verschärft.

Das Corona-Virus gefährdet die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Im Landtag haben wir einerseits in einer Aktuellen Debatte ein Rettungsprogramm zugunsten kleiner Gewerbetreibender und zur Belebung der Innenstädte gefordert. Andererseits schlagen wir die Einrichtung einer „Staatlichen Insolvenzrücklage“ vor, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Beschäftigte vor Schließung schützt. Wenn der Staat aus guten Gründen das gesellschaftliche Leben herunterfährt, kann er die deshalb in ihrer Existenz Bedrohten nicht im Regen stehen lassen!

Wolkenkratzer / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die Haribo-Produktion in Wilkau-Haßlau endete jäh Ende 2020. Wieder wurde ein Werk im Osten geopfert, nachdem die Beschäftigten jahrzehntelang verlässlich in westdeutsche Taschen gewirtschaftet haben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten: Haribo muss einen geordneten Übergang zu einem neuen Investor ermöglichen, auch wenn es sich um einen Konkurrenten handeln sollte. Immerhin wurde jetzt die Demontage des Werkes gestoppt, was etwas Hoffnung schürt.

Christian Michelides / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz befragt regelmäßig die Staatsregierung zur extremen Rechten – und hat herausgefunden, dass die Corona-Pandemie auch das „Wirken“ der Nazis beeinflusst. So gab es 2020 einige erfreuliche Entwicklungen: Erstmals seit längerer Zeit gab es weniger rechtsmotivierte Straftaten an Sachsens Schulen, zudem fanden weniger Nazi-Konzerte statt. Unsere Freude ist allerdings verhalten, weil niemand weiß, ob die Zahlen wieder steigen – und auch weil immer noch mehr als 100 Nazis Waffen besitzen dürfen, zahlreiche Treffobjekte bereitstehen und „Reichsbürger“ ein gravierendes Sicherheitsproblem bleiben.

Perlstein / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die Koalition pokert weiter beim Bildungsticket. SPD-Verkehrsminister Martin Dulig hatte es mal wieder angekündigt und geht davon aus, dass es nun eingeführt werden wird. Der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann widersprach und wies darauf hin, dass im Haushaltsentwurf der Staatsregierung zu wenig Geld für dieses Projekt eingeplant ist. Wir werden die Debatte zum Landeshaushalt erneut nutzen, um das Ticket zu beantragen. Es ist höchste Zeit, die Eltern zu entlasten. In manchen Landkreisen müssen sie mehr als 250 Euro Elternbeitrag im Schuljahr zahlen!

Ncpancy / Wikimedia Commons / CC0

Medien berichteten unlängst über einen Antrag der Regierungskoalition vom Dezember 2020 zum Thema Wohnungslosigkeit. Demnach soll die Staatsregierung berichten, wie das Problem statistisch erfasst wird und welche Hilfsangebote die Kommunen vorhalten. Im Landtag fordern wir seit Jahren Hilfe für wohnungslose Menschen (zuletzt hier). Allerdings springt die Koalition wieder zu kurz: Denn es soll zunächst kein Sofortprogramm geben, das es den Kommunen ermöglicht, wohnungslosen Menschen an kalten Tagen ganztägig kostenlose Unterkünfte anzubieten. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt.

Die Härtefallkommission soll die letzte Option für Menschen sein, die ein Bleiberecht bekommen sollten, aber in den Wirren des Aufenthaltsrechts verlorengegangen sind. Bei einem positiven Votum wird der Innenminister ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Letzteres war jahrelang nur eine Formalie. Allerdings stellt sich der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller inzwischen immer öfter gegen das Gremium. Wir erwarten von ihm mehr Achtung vor der Kommission, zumal die Hürden für ein positives Votum in Sachsen sogar noch höher sind als in anderen Bundesländern!

Im ganzen Land stehen Integrations- und Demokratieprojekte vor dem Aus (etwa in Borna, Bautzen und Chemnitz). Hintergrund ist, dass der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt nicht nur keinen Inflationsausgleich gewährt, sondern zu wenige Mittel für die einschlägigen Förderrichtlinien vorsieht. Hinzu kommen starke regionale Ungleichgewichte. Wir fordern, dass dieses wichtige zivilgesellschaftliche Engagement verlässlich finanziert wird.

Käthe Kollwitz / Wikimedia Commons / CC0

Museen in Berlin und Köln erinnern an die große Grafikerin, Malerin und Bildhauerin Käthe Kollwitz. Ihr einzig verbliebener authentischer Lebensort aber liegt in Sachsen, genauer in Moritzburg: Sie verbrachte dort ihre letzten Lebensmonate. In dem Gebäude befindet sich ein gut besuchtes Museum, dem aber ständig Geld fehlt. Obwohl es um überschaubare Summen geht, droht das Aus. Wir haben das im Landtag zum Thema gemacht und uns umso mehr über die Nachricht gefreut, dass das Museum zumindest für 2021 gerettet ist. Jetzt muss eine Dauerlösung her!

Die SPD-Fraktion hat per geharnischter Pressemitteilung das CDU-geführte Staatsministerium für Regionalentwicklung aufgefordert, „unverzüglich“ und bis zum Sommer 2021 den Weg für die Mietpreisbremse in Sachsen frei zu machen. Kurz dachten wir, die SPD sei auf die Oppositionsbank gewechselt, aber nein: Sie regiert weiter mit und greift zu einem, sagen wir, unkonventionellen Mittel. Ob das Ausdruck von Verzweiflung ist? Die Forderung selbst ist jedenfalls vernünftig, obwohl das Instrument Mietpreisbremse nicht das allerbeste ist.