Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte April 2021

Die Krankenhäuser stehen schon wieder vor der Überlastung – derweil laufen die Diskussionen über eine „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz weiter. Die Regierenden wollen indes wichtige Möglichkeiten, die Pandemie zu bremsen, weiter nicht nutzen: die großen Wirtschaftsunternehmen gehören an die kurze Leine, dazu gehört bundesweit eine echte Testpflicht und die Beweislastumkehr beim Homeoffice. Schon gar nicht vermittelbar wäre es, erneut alle Schulen zu schließen, damit die Industrie weiterarbeiten kann. Außerdem müssen die Krisenlasten abgefedert werden, nicht nur durch ein höheres Kurzarbeitergeld. Unsere Fraktion befürwortet zudem eine zwei bis drei Wochen andauernde wirkliche Ruhepause, ausgenommen nur jene Bereiche, die für eine funktionierende Gesellschaft lebensnotwendig sind. Tests werden es jedenfalls nicht richten, nur regelmäßige Impfungen sind ein Ausweg. Die Impfkampagne lahmt aber immer noch. Die Staatsregierung hat durch mangelhafte Krisenkommunikation und das Staatsversagen beim Impfen viel Akzeptanz für ihr Krisenmanagement verspielt und wirft einen Rettungsanker aus, dessen Wirkung keineswegs gewiss ist.

17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos sind das Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – sie sollen tausende Schuss Munition aus Beständen des Landeskriminalamts geklaut und damit 2018 ein Training auf einem privaten Schießplatz in Güstrow „bezahlt“ haben, auf dem auch Nazis trainieren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses war unter anderem Thema, dass die Sache keineswegs in Sachsen auffiel – die Staatsanwaltschaft Schwerin brachte den Stein ins Rollen, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Nazi-Gruppierung „Nordkreuz“. Interne Kontrollmechanismen haben also versagt, eine schwer bewaffnete Eliteeinheit sich offenbar verselbständigt. Zwei Bauernopfer hat der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller bereits gefunden, doch der Befreiungsschlag gelingt ihm so nicht: Die Affäre muss restlos aufgeklärt werden. Wöller kümmert sich derweil lieber um eine teure Drohnenabwehr, ohne auch nur ansatzweise belegen zu können, dass sie notwendig ist.

Der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller will weiter eine Vielzahl polizeihoheitlicher Aufgaben der kommunalen Ebene überlassen. Dazu soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden – so können 16 ordnungsrechtliche Aufgaben den kommunalen Ordnungsämtern obliegen, darunter der Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und das Vorgehen gegen unzulässigen Lärm. Geregelt wird die Nutzung von einfacher körperlicher Gewalt, Fesseln, technischen Sperren, Diensthunden, Dienstfahrzeugen und Reizstoffen sowie des Schlagstocks. Wir halten das für ein Armutszeugnis.

Noborder Network / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

83 sächsische Polizeibedienstete beteiligten sich in den vergangenen sechs Jahren an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, vornehmlich in Griechenland, Bulgarien und Italien. Zwei sind derzeit im Einsatz. Drei Bedienstete waren im August 2020 auf den griechischen Inseln im Dienst, als dort ein illegaler Pushback unter Beteiligung der Bundespolizei stattfand. Frontex steht derzeit in der Kritik, das EU-Parlament untersucht das Handln der Organisation. Solange die Vorwürfe im Raum stehen, darf Sachsen nicht an den Einsätzen teilnehmen!

7th Army Training Command / flickr.com / CC BY 2.0

Die Bundeswehr will bis zu 1.000 Mann in der Lausitz stationieren, im Gespräch ist der Raum Weißwasser. Ministerpräsident Kretschmer sieht darin einen Beitrag zum Strukturwandel im Kohlerevier – wir sind weniger euphorisch, um es vorsichtig auszudrücken. Den Klimakiller Kohle durch den Klimakiller Militär zu ersetzen, ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Und an einem Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz liegt uns erst recht nicht.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung den Radverkehr fördert – allerdings: die Landesmittel dafür sollen sinken, das Förderprogramm für Lastenräder ist nach zwei Jahren immer noch nicht angelaufen und entlang der Staats- und Bundesstraßen entstanden in den beiden letzten Jahren gerade einmal 16 km neue Radwege, bei einem Bedarf von deutlich über 500 km in der höchsten Prioritätsstufe. Wir wollen den Landeshaushalt nachbessern, den der Landtag im Mai beschließt. Generell setzen wir uns diesbezüglich dafür ein, dass alle klimafreundlich mobil sein können.

In einer eilig anberaumten Sondersitzung des Landtages hat die Kenia-Koalition das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Die Linksfraktion wollte den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können – das wollte die Koalition aber ebenso wenig wie grundlegende Änderungen am Finanzausgleich. Die könnten jedoch insbesondere jenen Landkreisen und Kommunen helfen, aus denen viele Leute wegziehen.

Mike Bonitz / flickr.com / CC BY-ND 2.0

Unter Gartenfreunden gibt es solche und solche – manche mögen‘s „wild“, andere schieben gern den Rasenmäher und wieder andere minimieren Pflanzenbestand und Pflegeaufwand, indem sie ihre Gärten schottern. Was auf dem eigenen Grundstück passiert, ist zunächst Sache der Eigentümerin oder des Eigentümers, aber nicht gänzlich. Denn auch privater Grund und Boden ist Teil von Flora und Fauna, auch er beeinflusst das Klima. Schottergärten sind zwar in Mode, aber sie tragen nicht zu Artenvielfalt und Klimaschutz bei, im Gegenteil. Mit einer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes wollen wir für mehr Grün in den Vorgärten sorgen.

Am 17. April laden wir mit der Bundestagsfraktion der LINKEN und der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zum 6. Mietenpolitischen Ratschlag. In der Online-Konferenz Mietendeckel bundesweit?! LINKE Wohnungspolitik in Ost und West, in Stadt und Land diskutieren wir von 11 bis 16 Uhr mit Abgeordneten und externen Sachverständigen über Mietenwahnsinn und Renditejäger. Mehr Infos hier.

Wegen der Munitionsaffäre hat der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller den bisherigen Chef des Landeskriminalamts, Petric Kleine, als Bauernopfer seines Amtes entbunden. Gemeinhin wird gefeuert, wer etwas falsch gemacht hat. Dieser Beweis steht in diesem Fall noch aus, finanzielle Einbußen muss Kleine wohl nicht fürchten. Er soll nun ein Referat im Innenministerium leiten – und unter anderem das Handeln jenes Amtes kontrollieren, das er bisher, offenbar in aus Wöllers Sicht kritikwürdiger Weise, geführt hat. Für all das gibt es nur eine logische Erklärung: Das größte Personalproblem, dass die sächsische Polizei hat, heißt – Roland Wöller.