Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte August 2021

Damit sich die Gesellschaft nicht weiter polarisiert, müssen ungeimpfte Menschen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ein tagesaktueller Negativtest ist dafür unverzichtbar. Die Entscheidung, den Corona-Impfschutz zu nutzen, muss freiwillig bleiben. Allerdings zahlt unsere Gesellschaft für diese Entscheidungsfreiheit einen Preis und darf das Zugeständnis verlangen, dass ungeimpfte Menschen einen maßvollen Beitrag zur Risikominimierung und zur Deckung der gesellschaftlichen Folgekosten leisten.

2020 hat der Landtag die Staatsregierung ermächtigt, Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen – damit soll die Corona-Pandemie bewältigt werden. Artikel 95 der Landesverfassung bestimmt sowohl das Neuverschuldungsverbot als auch die Ausnahmeregelungen, vor allem aber ist dort festgelegt, dass die Kredite binnen acht Jahren zu tilgen sind. Diese Klausel erweist sich nun als große Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Freistaates. Insbesondere Investitionen in Soziales, Gesundheit und Infrastruktur müssten unterbleiben, wenn sie umgesetzt wird. Wir fordern die Staatsregierung auf, ein Gutachten zu den möglichen Folgen vorzulegen, und eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Schuldenbremse zu organisieren. Für uns ist klar: Die Frist muss weg oder wenigstens ausgedehnt werden.

Auch in Sachsen arbeiten viele Rentnerinnen und Rentner weiter. Ihre Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren in besorgniserregende Höhen gewachsen. Ein Teil arbeitet sicherlich freiwillig oder aus Pflichtbewusstsein, ein erheblicher Teil aber schuftet, weil die Rente nicht reicht – infolge von Niedriglöhnen oder etwa wegen horrender Beiträge zur Privaten Krankenversicherung. Niemand sollte im Rentenalter arbeiten müssen! Damit alle ihren Ruhestand genießen können, muss die gesetzliche Rentenversicherung zur sicheren Bank für alle werden. Wir wenden uns auch strikt gegen Forderungen, das Renten-Eintrittsalter noch weiter zu erhöhen.

Wir freuen uns über die Entscheidung der Staatsregierung, weiterführende Schulen zu Impfstationen machen zu wollen. Wir hatten das im Mai vorgeschlagen. Klar ist: Die Entscheidung, ob ein Kind die Corona-Schutzimpfung erhalten soll, muss individuell getroffen werden und auf jeden Fall freiwillig bleiben. Dazu gehört eine ordentliche Beratung durch die Kinderärztin oder den Kinderarzt. Für diejenigen Familien, die sich für eine Impfung entscheiden, muss es niedrigschwellige Angebote geben. Im Kampf gegen die Pandemie kommt es vor allem darauf an, dass möglichst viele Menschen das Impfangebot wahrnehmen. Eine Impfung schützt zwar nicht vor Ansteckung – das hat auch niemand jemals behauptet –, aber sie bewahrt mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit vor einer schwerwiegenden Erkrankung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent in Kraft gesetzt – der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte über den entsprechenden Staatsvertrag nicht abgestimmt. Das Verfassungsgericht bestätigte, dass den Anstalten eine bedarfsgerechte Finanzierung zusteht. Es gibt aus rechtlicher Perspektive zunächst keine Möglichkeit, die – am Ende moderate – Erhöhung zu vermeiden. Darauf darf sich aber niemand ausruhen: Die politisch Verantwortlichen müssen die notwendigen Debatten über den Auftrag führen und die Anstalten müssen weiter daran arbeiten, Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte zu nutzen. Es gibt durchaus Wege, um den Beitrag stabil zu halten oder ihn sogar zu senken.

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Am 9. Juli 2021 hatten Aktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ gegen 22 Uhr eine LKW-Einfahrt am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig/Halle mit einer Sitzblockade besetzt. Sie protestierten gegen die Ausbaupläne der Mitteldeutsche Flughafen AG, die die Kapazitäten des Transportgeschäftes, insbesondere nachts, deutlich erhöhen will. Ministerpräsident Kretschmer hatte nach der friedlichen Protest-Versammlung am Flughafen geäußert: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist, dass Gewalt weder gegen Personen noch Sachen ausgeübt wird.“ Es gab allerdings keine Gewalt – dass die Polizei Sachsen falsche Aussagen des DHL-Standortleiters übernahm, sei ein „redaktioneller Fehler“ gewesen, räumt das Innenministerium nun ein. Wir machen die Zukunft des Flughafens weiter zum Thema im Landtag.

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Wir sind wirklich überrascht: Deutschland schiebt zunächst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. Nicht nur wir hatten diesen Abschiebestopp lange gefordert, weil die Sicherheitslage in dem zerfallenden Staat katastrophal ist. Jetzt, nachdem der Bundeswehr-Einsatz gescheitert ist, springt die Bundesregierung über ihren eigenen Schatten. Dazu beigetragen hat sicherlich, dass sogar die afghanische Regierung um diesen Schritt gebeten hat. Wir fordern weitere Schritte von der sächsischen Staatsregierung, damit afghanische Staatsangehörige so lange sicher bei uns leben können, bis ihr Land eines Tages sicher ist.