Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte März 2021

Deutschland und auch Sachsen krebsen bei der Impfquote immer noch im einstelligen Prozentbereich herum – ein Armutszeugnis, für das die Staatsregierung sicher nicht die volle, aber eine Teilverantwortung trägt. Ein Problem ist ihre frustrierend konfuse Krisenkommunikation (Beispiele hier, hier oder auch hier). Die COVID-19-Allianz der Freistaaten Sachsen und Bayern war auch viel Wirbel um wenig Neues. Wir sind nun sehr gespannt, wann die zugesagten Selbst- und Schnelltests an den Schulen ankommen. Gespannt sind wir auch, ob tatsächlich ab April in Hausarztpraxen geimpft werden wird – dass es erst jetzt dazu kommen kann, ist ein Teil des Staatsversagens. Gespannt sind wir ferner, ob das Beispiel Vogtland Schule machen und hohe Inzidenz auch anderswo die Impf-Priorisierung hinwegfegen wird. Gespannt sind wir nicht zuletzt, ob Landräte die Kraft haben werden, nötigenfalls Verschärfungen in Kraft zu setzen. Klar ist indes: Es darf uns nicht beruhigen, dass die ältesten Menschen hoffentlich bald geimpft sind. Das Virus bedroht uns alle mit schweren Verläufen und Langzeitschäden, egal wie jung oder gesund wir sind.

Jeder Tag Homeschooling ist einer zu viel, jeder Infektionsfall allerdings auch. Angesichts von Inzidenzen und Mutationen ist Präsenzunterricht ein großes Wagnis, das nur in kleinen Lerngruppen und mit strikten Hygienemaßnahmen einigermaßen verantwortbar ist. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten größer werden: Die Staatsregierung muss endlich anfangen, Luftfilter zu fördern und zusätzliche Schulbusse auf die Straße zu bringen (warum rollen die Reisebusse nicht schon lange?). Der Freistaat sollte seine Lehrkräfte zudem mit digitalen Endgeräten ausstatten – allerdings ohne die Kommunen zu überfordern. Indes wird klar: Die Selbsttests, mit denen die Koalition die Schulöffnung rechtfertigte, kommen zu spät.

Sachsens entlassungsreifer Innenminister Roland Wöller hat die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt. Wer vermutet hatte, dass die Gesamtzahl der Straftaten angesichts der Pandemie-Folgen eingebrochen sein könnte, lag falsch: 2020 wurden sachsenweit 272.588 Taten registriert, wenige mehr als im Jahr zuvor. Einen Grund, sich zurückzulehnen, gibt es nicht. Die Koalition ist am Zug, für alle Kriminalitätsbereiche ausreichende Ermittlungskapazitäten zu schaffen, Präventionsangebote zu stärken und den Opferschutz zu verbessern. Ob die neu eingeführten Bodycams halten, was sie versprechen, wagen wir übrigens zu bezweifeln.

Der Landtag steht vor Verhandlungen über eine Verfassungsänderung. Handlungsdruck herrscht vor allem wegen der bisher enthaltenen Regelung, dass die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Milliarden-Kredite binnen acht Jahren zurückzuzahlen sind. Denn das ist unmöglich. Die Koalition braucht die Stimmen der Linksfraktion für eine 2/3-Mehrheit und hat bereits eine interne Arbeitsgruppe gegründet – zumal es am Ende um weitaus mehr Themen gehen wird als um die Tilgungsfrist. Rico Gebhardt hat mit der Sächsischen Zeitung darüber gesprochen.

Braucht Sachsen ein „Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze“? Ja, finden wir angesichts einer vermeintlich nur technischen Herausforderung, die aber folgenschwer sein kann: Gelingt es den Kommunen nicht, mehr als 10.000 Kilometer öffentliche Wege und Straßen sowie Plätze in die örtlichen Bestandsverzeichnisse rechtzeitig einzutragen, verlieren diese ihren öffentlichen Status und werden „privat“ – also im Zweifel gesperrt oder zurückgebaut. Wir verteidigen öffentliches Eigentum und fordern, die Fristenregelung zu streichen. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss haben Sachverständige das angemahnt. Aus der Koalition kommen erste Signale, dass man das Problem lösen will – LINKS wirkt!

Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und öffentlich mitteilen, dass sie diese Leistung anbieten, geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Das muss entkriminalisiert werden. Wir wollen eine transparentere Informationspolitik, damit Frauen selbstbestimmt entscheiden können – auch in der Schwangerschaft. Weil wir informieren dürfen, tun wir es auch: Eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gibt‘s bei der Bundesärztekammer sowie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / „Bonn, Haribo-Shop -- 2020 -- 3382“ / CC BY-SA 4.0

Das MAN-Werk Plauen scheint gerettet – der Thüringer Sonderfahrzeughersteller BINZ will es übernehmen. Das frühere Haribo-Werk Wilkau-Haßlau jedoch, dessen Kauf durch den Konkurrenten Katjes Sachsens Wirtschaftsminister freudestrahlend in Aussicht gestellt hatte, stirbt. Haribo hat die Verhandlungen abgebrochen. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt ist empört: „Es ist eine Schande, wie auch dieses Unternehmen mit seinen ostdeutschen Beschäftigten umgeht. Im Kapitalismus zählen eben nur die nackten Zahlen. Die Eigentümer wären aber gut beraten, auch die Reputation ihres Unternehmens im Blick zu behalten.“

SimonWaldherr / CC BY-SA 4.0 / via Wikimedia Commons

Die Koalition will einen Fluglärmschutz-Beauftragten berufen – das ist überfällig, schon wegen der Ausbau-Pläne für den Flughafen Leipzig/Halle. Vor 2023 dürfte es allerdings nichts werden. Auf unsere Frage, wo im Doppelhaushalt die Personalstelle veranschlagt ist, sagt das Wirtschaftsministerium nur: „Zur Einsetzung des/der Fluglärmschutzbeauftragten bedarf es ausreichender Personalmittel. Die Bereitstellung dieser Mittel obliegt dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber.“ Ob die Koalitionsfraktionen dazu bereit sind? Derweil hat die Mitteldeutsche Flughafen AG, deren Mehrheitsgesellschafter der Freistaat ist, Staatsminister a.D. Hermann Winkler zum Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung ernannt. Dessen Haltung zum Ausbau ist klar: Ja! Ob er ein unabhängiger Ansprechpartner für die von Fluglärm Geplagten ist? Eher nicht.

In unserer letzten Ausgabe schrieben wir, dass der Landtag „wohl im November“ über die von der Koalition geplante Diäten-Erhöhung abstimmen werde. Das ist falsch – diese Entscheidung war für Mai und ist nun für März vorgesehen. Wirksam werden soll sie allerdings im November. Sorry für die Verwirrung!

Per Pressekonferenz informierte Wirtschaftsminister Martin Dulig über die staatliche Werbekampagne #JetztLokalHandeln. Deren wortreich begründetes Ziel: Den Einzelhandel stützen. Als Gast auf dem Podium saß die Dresdner Spielwarenhändlerin Kathrin Dostlebe und mahnte, ihr Einkommen liege seit Monaten bei null und es sei „eine Minute vor zwölf“. Wie viel Hilfsgeld sie schon erhalten habe, wurde sie gefragt. Keinen Cent, war ihre Antwort. Wir lassen das mal so stehen.