Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Oktober 2020

Bei der Plenarsitzung am letzten September- und am ersten Oktobertag stellten wir die Themen Rente und Demokratie in den Mittelpunkt: Einerseits plädierten wir dafür, nach 30 Jahren die Renteneinheit herzustellen, damit eine in Sachsen verdiente Mark oder ein in Sachsen verdienter Euro bei der Rentenberechnung endlich genauso viel wert ist wie eine in Baden-Württemberg verdiente Mark oder ein in Baden-Württemberg verdienter Euro. Andererseits forderten wir, zivilgesellschaftliche Projekte in der Demokratiearbeit langfristig sicher zu finanzieren und ein Demokratiefördergesetz zu schaffen, das die Förderung verstetigt. Einiges Aufsehen erregte die von uns beantragte Debatte „30 Jahre im selben Land und doch nicht in derselben Liga: Ostdeutsche Fußballvereine fast ohne Chance zum Aufstieg!“.

Die Koalition streitet bemerkenswert öffentlich über den Landeshaushalt. Schon das zeigt, dass gravierende Kürzungen drohen – zumal sich die CDU dagegen wehrt, weiteres Geld am Finanzmarkt zu beschaffen, obwohl die Zinsen extrem niedrig sind. Es wird aber nicht funktionieren, sich aus der Krise hinaus zu „sparen“ – der Begriff „Sparsamkeit“ ist ohnehin fehl am Platz, weil niemand Geld verschwenden will und damit zudem Kürzungen schöngeredet werden. Besser ist der Begriff „Handlungsfähigkeit“. Denn nicht nur die Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Gerade jetzt müssen wir den sozialen Ausgleich vorantreiben und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sichern. Wir wenden uns gegen Kürzungen beispielsweise im Sozialhaushalt, etwa zulasten der Kinder- und Jugendhilfe.

Sachsens Verkehrsunternehmen verzeichnen Millionenverluste, weil pandemiebedingt Fahrgäste fehlen. Während etwa Rheinland-Pfalz und Thüringen ihren Verkehrsunternehmen bis zu hundert Prozent ausgleichen, will Sachsens Staatsregierung ihnen auf Antrag nur 70 Prozent zugestehen. Das gefährdet bestehende Angebote, etwa im Verkehrsverbund Oberelbe das Plus-Bus-Netz sowie das Schülerfreizeitticket. Zwischen Verkehrsverbünden und Staatsregierung ist ein Streit um den „Rettungsschirm“ entbrannt. Wir fordern einen 100-prozentigen Schadensausgleich und wollen außerdem eine Offensive für Bus und Bahn starten. Andernfalls drohen vielfach höhere Folgekosten.

Die Infektionszahlen wachsen stark. Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der sächsischen LINKEN fünf Leitlinien für den weiteren Umgang mit der Corona-Krise vorgelegt. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein, und sie müssen von der Bundesebene aus vereinheitlicht sowie an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Vor allem aber braucht jede Maßnahme eine soziale Abfederung, die „gesellschaftlichen Kosten“ müssen mitgedacht werden. Denn die notwendigen Seuchenschutz-Schritte treffen die Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart.

Die Kenia-Koalition verspricht viel – unter anderem auch, ab 2021 die Mietpreisbremse für die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wir dringen darauf, dass die Koalition den Termin hält und zudem endlich die Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau überarbeitet, was auch schon mehrere Monate überfällig ist.

Die Koalition hat ein „Bildungsstärkungsgesetz“ vorgelegt. Das ist ein dreister Euphemismus, denn darin wird zwischen allerlei Änderungen in unterschiedlichen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschule, Erzieher*innenausbildung) ein großer Rückschritt versteckt: Der Betreuungsschlüssel für Fachpersonal wird im Kindergarten faktisch von 1 zu 12 auf 1 zu 15 verschlechtert und im Hort von 0,9 zu 20 auf 0,9 zu 25. Das liegt daran, dass künftig Assistenzkräfte in Krippe, Kindergarten und Hort mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent eingerechnet werden, sodass weniger Fachkräfte nötig sind, um den geforderten Schlüssel zu erfüllen. Bisher waren Beschäftigte ohne pädagogischen Abschluss zwar vielerorts zusätzlich im Dienst, aber bei der Personalberechnung ausgeklammert. Ein Rechenbeispiel.

Der Wahlprüfungsausschuss und das Landtagsplenum haben alle Einsprüche der AfD gegen die Landtagswahl 2019 zurückgewesen. Nun steht den AfD-Abgeordneten der Klageweg offen, den zu nutzen sie monatelang lauthals angedroht hatten. Doch nun wollen sie wohl kneifen, sicherlich angesichts schlechter Umfragewerte und aus Angst um ihre Mandate. Rico Gebhardt hat die Fehler und die Taktik dieser Partei auseinander genommen: „Die AfD ist nicht Opfer – sondern die Herren Urban, Zwerg, Keiler und andere sind Täter, weil sie nicht in der Lage waren, eine rechtskonforme Aufstellungsversammlung durchführen zu lassen. Wenn man den gesamten Vorgang genauer betrachtet, muss man den Eindruck gewinnen, dass dieser ein Fall für den Staatsanwalt ist.“

Boden lässt sich nicht vermehren – wer ihn besitzt, hat das Sagen. Wer viel Boden besitzt, wird wirtschaftlich und politisch mächtig. Auch in Sachsens Landwirtschaft tobt ein Preis- und Flächenkampf, den am Ende wenige Großgrundbesitzer gewinnen werden, wenn wir nicht eingreifen. Ein von den Linksfraktionen beauftragtes Gutachten zeigt, wie eine sozial orientierte Bodenpolitik aussehen könnte.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte die Debatte um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung befeuern – Sachsens umstrittener Innenminister Wöller wünscht sie sich. Unsere Haltung ist klar: Der Rechtsstaat darf nur diejenigen Menschen verfolgen, bei denen sich der Verdacht erhärtet, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben. Eine pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt alle unter Terrorverdacht, wobei Ermittlungserfolge bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht nachgewiesen sind.

Sachsenkenia plant laut Koalitionsvertrag einige Änderungen an der Landesverfassung. Dazu braucht die Koalition im Landtag unsere Stimmen. „Es geht nicht, dass man uns am Ende der Verhandlungen ein Paket vorlegt und dann nur Zustimmung erwartet“, meint unser Fraktionschef Rico Gebhardt. Wir haben eigene Forderungen, über die auf Augenhöhe zu sprechen ist. Welche das zum Beispiel sein können, hat Rico Gebhardt dem „neuen deutschland“ erzählt.

Ab dem 10. November wird die Linksfraktion in Sachsen wieder mit einer Großflächenkampagne präsent sein. Nur so viel wird verraten: Es geht um ein Jubiläum …

Am 8. Oktober waren wir in Chemnitz und haben auf dem Neumarkt Wind und Kälte getrotzt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Hier entlang zum kleinen Video-Rückblick.

In Sachsens Alten- und Pflegeheimen fehlt Personal für Corona-Schnelltests – laut Aussage von Sozialministerin Köpping war man „nicht vorbereitet“. Es war ja auch nur einige Monate lang absehbar, dass der Winter kommen würde. Es ist eigentlich zum Heulen.