Rico Gebhardt: Sachsen muss drei Milliarden Euro bereitstellen, um den Haushalten und Unternehmen schnellstens zu helfen!
Aus heutiger Sicht ist die Energiekrise, die mit enormen Preissteigerungen in allen Bereichen verbunden ist, eine enorme Herausforderung. Sie bringt unsere Gesellschaft in eine bedrohliche Notsituation. Es ist höchste Zeit zu handeln! Die Linksfraktion hat bei ihrer heutigen Herbstklausur einen Antrag beschlossen, dass das Parlament wie im Falle der Corona-Pandemie das „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ nach Artikel 95 der Landesverfassung feststellen soll. Der Landtag soll ein Sondervermögen im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro errichten, aus dem der Freistaat umfassende Hilfsmaßnahmen finanzieren kann. Die Linksfraktion wird ihren Antrag bei der nächsten planmäßigen Plenarsitzung zur Abstimmung stellen.
Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt:
„Die Staatsregierung schielt auf den Bund, der nicht handelt. Der Ministerpräsident klagt zwar laut, bleibt aber untätig. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen seine Möglichkeiten nutzt und direkte Hilfen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen sowie die Kommunen ermöglicht. Wir sind in einer Notsituation, denn die Preisexplosion bedroht akut die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen und Unternehmen im Freistaat. Die bisherigen Hilfen des Bundes kommen in Sachsen nicht oder nur unzureichend an, während die Preise weiter erhöht werden und viele Menschen schon jetzt horrende Abschlagszahlungen leisten müssen. Sachsen zählt immer noch zu den Ländern mit den geringsten Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik!
Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen, um die Krise abzufangen? Dem sechs Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen von sechs Milliarden Euro, das zur Bewältigung der Pandemiekrise vorgesehen ist, muss um ein Sondervermögen zur Bewältigung der Energiepreiskrise zur Seite gestellt werden. Nur so bleibt Sachsen handlungsfähig! Andernfalls droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel mit einer schweren Hypothek belasten würde. Die Solidaritätsbremse in der Verfassung hilft niemandem."