Kosel: Mehr sorbischsprachige Polizisten? Ein Jahrzehnt leerer Versprechungen – gemacht hat Sachsens Staatsregierung nichts

23. Januar 2018  Heiko Kosel, Pressemitteilungen

Bereits im Januar 2007 wurde durch den sorbischen LINKEN Abgeordneten Heiko Kosel die Sächsische Staatsregierung im Landtag zu geeigneten Maßnahmen für den Einsatz von mehr Polizeibeamten mit sorbischen Sprachkenntnissen im sorbischen Siedlungsgebiet befragt. Problemlösungen wurden versprochen. Zuletzt durch den damaligen Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl im Oktober 2016. Auf erneute Anfrage von MdL Heiko Kosel liegen nunmehr aktuelle Antworten der sächsischen Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/11579) vor.

Dazu erklärt der sorbische Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:

Aus der Antwort auf meine Anfrage ist ersichtlich, dass die Staatsregierung bis heute keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Anzahl sorbischsprachiger Beamter zu erhöhen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Unvernünftige Verbeamtung mit Macht und auf Kosten öffentlicher Kassen – CDU-Regierungsapparat jetzt stoppen!

23. Januar 2018  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Das bisher ergebnislose Gezerre in der sächsischen CDU/SPD-Koalition um die Verbeamtung von Lehrkräften, über das heute die „Freie Presse“ berichtet, kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn es wahr ist, dass Herr Kretschmer erst den Verbeamtungsbefürworter Kultusminister Haubitz nach kürzester Amtszeit in die Wüste geschickt hat, damit nun der CDU-Regierungsapparat eine weitgehende Verbeamtungsregelung für Lehrkräfte durchzusetzen versucht, ist dies ein Stück aus dem Tollhaus.

Was offenbar jetzt gegen jede Vernunft durchgedrückt werden soll, spaltet die Lehrerschaft und bürdet allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern große langfristige Lasten auf. Mit diesem Modell von gestern lassen sich nicht die bildungspolitischen Herausforderungen von morgen meistern. Man kann nur hoffen, dass die Vernünftigeren in CDU- und SPD-Fraktion diesem Unsinn noch Einhalt gebieten.

Was Sachsens Schulen brauchen, ist auch ein attraktiver Lehrberuf. Alles dazu Erforderliche ist mit gutem Willen schnell und problemlos im Rahmen des Angestellten-Status umzusetzen. Die Linksfraktion bleibt daher bei ihrer Position, die wir im Dezember aus aktuellem Anlass bekräftigt haben. Entsprechend werden wir auch im Parlament abstimmen.

Gebhardt: Soziale Spaltung ist Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der Gesellschaft Sachsens – Ressentiments falsche Antwort

22. Januar 2018  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die soziale Spaltung ist der Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der sächsischen Gesellschaft. Menschen, die nicht von ihrer Arbeit gut leben können und auf Altersarmut zusteuern, lassen sich nicht von einer CDU ruhigstellen, die durchs Land läuft und ruft: Wir sind die Größten, wer an uns glaubt, ist in Sicherheit. Die Menschen haben die bittere Erfahrung gemacht, dass das nicht stimmt.

Mich wundert immer wieder, wenn Umfragezahlen zum Thema „Bürger zweiter Klasse“ große Verwunderung auslösen. Bei seiner Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Kretschmer sieben Menschen neu berufen – darunter sind gerade mal zwei Ostdeutsche. Wohlgemerkt: Es geht um die Staatsregierung für Sachsen. Das sagt alles: Von der CDU ist kein nennenswerter Beitrag zur Gleichstellung von Ost und West zu erwarten.

Auch über 28 Jahre nach dem Fall der Mauer werden immer noch Menschen aus einem guten Dutzend Berufsgruppen Rentenleistungen vorenthalten, für die sie eingezahlt haben. Benachteiligt sind auch immer noch die in der DDR geschiedenen Frauen. Gerade auch im Osten wachsen viele Kinder in Armut auf.

Die Umfrage zeigt: Die von der CDU verabreichten Beruhigungspillen wirken nicht mehr. Das hat sein Gutes – wenn wir nicht den Rechten das Feld überlassen, deren „Antworten“ die allgemeine Verunsicherung nur mit Ressentiments schüren. Es wäre deshalb sehr schön, wenn LINKE und SPD beim Thema Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts und Beseitigung der Benachteiligung der Ostdeutschen gemeinsame Sache machen würden – zum Beispiel bei der Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission im Bundestag.

Nagel: EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen

19. Januar 2018  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung trat im Mai 2016 in Kraft und muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden heute dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz:

Wir haben einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der für mehr Datenschutz sorgen soll. Denn der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat viele Schwachstellen – manche Regelungen, die vorgeschlagen werden, fallen sogar weit hinter das neue Bundesdatenschutzgesetz zurück. Diese schwache Leistung lassen wir der sächsischen Regierung nicht durchgehen.

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Schultze: Solidarität der Region in Görlitz wird immer stärker – LINKE im Landtag für Verbot von Massenentlassung bei Gewinn

19. Januar 2018  Mirko Schultze, Pressemitteilungen

An den heutigen großen Protestaktionen in Görlitz beteiligen sich auch zahlreiche Abgeordnete der LINKEN. Dazu erklärt der Görlitzer Abgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze:

Die heutige Kundgebung ist nicht nur deutliches Zeichen Richtung Bombardier und Siemens. Sie ist auch überzeugender Ausdruck der Solidarität der Region mit den Beschäftigten. Schon viele Jahre ist die Oberlausitz immer wieder durch Niedriglohnstrategie, ideologisch begründete, einseitige Fixierung auf fossile Energiegewinnung und Ignoranz gegenüber der Innovationsfähigkeit der Menschen ausgebremst worden. Nun sind die Ankündigung von Siemens und Bombardier ein weiterer Tiefschlag – gerade gegenüber denen, die sich aktiv dem Negativtrend entgegenstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Pinka: „Bergbau-Heuschrecke“ von Oberbergamt nun doch zu Sicherheitsleistungen verpflichtet, aber erst ab 2021

18. Januar 2018  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Bleibt Sachsen auf den Folgekosten sitzen, wenn die LEAG pleitegeht? Diese Befürchtung hat die LINKE vor Jahren geäußert und darauf gedrängt, dass durch das Oberbergamt Sicherheitsleistungen erhoben werden, weil die bilanziellen Rückstellungen im Falle einer Insolvenz nicht mehr verfügbar sein werden. Die Dachgesellschaft EPH hat jüngst bekräftigt, dass sie nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haften wird – es sei denn, die Politik schafft Absatzgarantien. Dies ist an sich bereits eine sittenwidrige Erpressung, denn die Bergbauschäden sind vom Bergbautreibenden ohne Vorbedingung zu sanieren – dafür wurden der LEAG schließlich auch 1,7 Milliarden Euro durch Vattenfall mitgegeben.

Mit der Zulassung des jüngsten Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Nochten Ende Dezember 2017, die uns vorliegt, wurden nun durch das Oberbergamt endlich Maßnahmen ergriffen, um die Gelder für die Renaturierung langfristig zu sichern: durch ein ab 2021 über die Tagebaulaufzeit hinweg anzusparendes Sondervermögen. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Damit zeigt sich, dass unsere Befürchtungen nicht haltlos waren. Ganzen Beitrag lesen »

Sächsische LINKE-Politikerinnen wenden sich an BAMF-Chefin: Keine Abschiebung von Regenbogenfamilie nach Tunesien!

18. Januar 2018  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Eine tunesische Flüchtlingsfamilie ist seit 2015 in Deutschland. Sie floh aus ihrem Herkunftsland Tunesien, nachdem bekannt wurde, dass der Vater bisexuell ist. Seine Familie verfolgte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Familie der Mutter versuchte, sie zur Scheidung zu zwingen, sperrte sie ein, misshandelte sie und drohte, ihr die Kinder wegzunehmen. Nun wurde der Familie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt. Laut BAMF ist nicht mit weiterer Verfolgung zu rechnen …

Für die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, schreit der Umgang mit der tunesischen Familie zum Himmel: Ganzen Beitrag lesen »

Schultze: Experten sehen bei Brandschutz Handlungsbedarf – Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen Thema der Anhörung

18. Januar 2018  Mirko Schultze, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9753) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Die Sachverständigen waren sich im Grundsatz einig: Ein Vorstoß zur Reglung für die Verbesserung des Bandschutzes in Sonderbauten ist notwendig. Ganzen Beitrag lesen »

Buddeberg / Bartl: Information über Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Paragraf 219a abschaffen!

Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, geraten immer wieder ins Visier der Justiz. Die Linksfraktion will erreichen, dass der im §219a des Strafgesetzbuches festgelegte Straftatbestand „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ abgeschafft wird. In einem jetzt eingebrachten Antrag (Drucksache 6/12090) fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen zu folgen. Indes hat die Linksfraktion im Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ (BT-Drucksache 19/93) vorgelegt. Auch diesen Vorstoß soll die Landesregierung unterstützen.

Anlass ist ein Urteil des Gießener Amtsgerichts, das die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilte. Sie verlinkt auf ihrer Internetseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen seit Jahren den §219a, um Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsstellen mit Strafanzeigen einzuschüchtern. Der Deutsche Juristinnenbund sowie der Deutsche Ärztinnenbund fordern schon lange die Abschaffung dieses Paragrafen 219a, der ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren Haft vorsieht. Ganzen Beitrag lesen »

Bartl: Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 Stellen

17. Januar 2018  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Antrag der Linksfraktion 6/11033) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:

Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an, der für den niedersächsischen Justizvollzug gilt, fehlen dem sächsischen Justizvollzug im Moment 230 Stellen – bisher gibt es etwa 1.700 Stellen. Ganzen Beitrag lesen »