Marco Böhme: Laut Verkehrsminister sollen Preissteigerungen des Deutschlandtickets auch die Nutzer finanzieren - geht’s noch?!
Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig erklärte aus Anlass des ersten Jahres des 49-Euro-Tickets, dass „sich noch mehr Menschen für ein Deutschlandticket entscheiden sollen.“ Gleichzeitig teilt er mit, dass „mögliche Preissteigerungen nicht die Nutzerinnen und Nutzer allein tragen sollten.“
Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Verkehrspolitik:
„Solche Meldungen sind Hohn für die Nutzer des Deutschlandtickets. Damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, muss es einen beschleunigten Ausbau, vor allem aber die flächendeckende Verfügbarkeit von Bus- und Bahnverbindungen geben. Dazu gehören günstige Preise, weil bezahlbare Mobilität zur Daseinsberechtigung gehört.
Mit unserem „ÖPNV-für-alle“-Gesetz (Drucksache 7/9942) haben wir im Landtag aufgezeigt, wie das funktionieren kann (Zusammenfassung und Video). Öffentlicher Personennahverkehr darf nicht weiter eine freiwillige Aufgabe der Kommunen bleiben. Es braucht Mindestbedienstandards, also einen angebotsorientierten ÖPNV und die Reaktivierung stillgelegter Strecken.
Gerade für einkommensarme Menschen muss es endlich reale Preissenkungen und langfristig Kostenfreiheit geben. Stattdessen aber endet im Juli in Sachsen das Auszubildendenticket, weshalb wir in einem Antrag (Drucksache 7/16215) fordern, dass die dafür eingestellten Haushaltsmittel genutzt werden, um Azubis am bestehenden Bildungsticket für 15 Euro pro Monat teilhaben zu lassen. Viele Auszubildende im Freistaat bekommen nur eine geringe Vergütung. Sie sind auf einen niedrigen Fahrpreis angewiesen.
Andere Bundesländer, etwa Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, bieten ihren Auszubildenden bereits ein vergünstigtes Deutschlandticket an.
Die Studierenden haben es geschafft, das Deutschlandticket auch in Sachsen zu günstigen Konditionen im Semesterbeitrag zu verstetigen. In Berlin haben sogar alle Bürger die Möglichkeit das Deutschlandticket für nur 29 € zu erwerben.
Doch in Sachsen gibt es nicht mal ein Sozialticket! Lediglich einige Kommunen bieten aus eigenen Haushaltsmitteln für ihr Stadtgebiet rabattierte Deutschlandtickets an. Ich erwarte von einem sächsischen Verkehrsminister, dass er alles dafür tut, dass die Preise wenigstens für einkommensarme Menschen sinken.
Dafür sollte der Verkehrsminister beim sächsischen Finanzminister und im Bund streiten.“