Susanne Schaper: Man kann nicht Schafe anschaffen und sie dann auf fremde Weiden schicken - Bund muss die Kommunen von den Sozialausgaben entlasten!

Der Landtag hat soeben einen Antrag der Linksfraktion beschlossen, der darauf abzielt, dass der Bund die Kommunen vollständig von den Sozialausgaben entlasten soll (Drucksache 8/1862). Er war zuvor im Konsultationsverfahren mit der Minderheitskoalition diskutiert geeint worden. Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt:

„Viele Kommunen haben schon heute keinen Spielraum mehr, weil das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben reicht. Sie brauchen dringend Entlastung. Der Landtag hat die Staatsregierung jetzt damit beauftragt, dem Bund diese Entlastung abzuverlangen. ,Wer bestellt, bezahlt!‘ - das muss gelten, auch für Sozialausgaben wie das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter, das Elterngeld oder die Sozialhilfe. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bund Aufgaben delegiert, ohne die Kosten zu erstatten. Man kann sich nicht Schafe anschaffen und sie dann einfach auf fremde Weiden schicken!

Als Stadträtin in Chemnitz kenne ich die Folgen. Das Bildungsticket kostete unsere Stadt im letzten Jahr 5,28 Millionen Euro, nur 2,72 Millionen wurden erstattet. Die Grundsteuerreform verursachte Personalkosten von etwa 240.000 Euro, Erstattung null. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes kostete 875.000 Euro, auch hier gab es keinen Cent extra für Chemnitz. Die Folgen der kommunalen Finanznot spüren die Menschen direkt, weil dann zu ihren Lasten gekürzt werden muss. Zuerst müssen freiwillige Leistungen eingestellt werden. Dann ist eben kein Geld da für den Jugendclub, das Freibad oder den Sportverein, dann verfallen Spielplätze und Parkanlagen. Damit finden wir uns als Linke nicht ab.

Im Mai stellte der Sächsische Städte- und Gemeindetag fest: ,Bereits 2024 belief sich das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen auf rund 680 Millionen Euro.‘ Und das ist kein rein sächsisches Problem: Bundesweit verzeichneten die Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Sozialausgaben machten auch 2024 den Löwenanteil der Kernhaushalte in den Kreisen aus. Ihr Anteil lag zwischen 42 Prozent im Landkreis Mittelsachsen und 68,4 Prozent im Landkreis Meißen (Drucksache 8/2282, 8/2283). Ein gerechter Finanzausgleich muss her!“