Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juli 2022

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) meint den Gaspreisen: „Pauschal einen Preisdeckel zu verhängen, von dem dann alle profitieren, wäre falsch. Das würde die Appelle vom Energiesparen konterkarieren.“ Das ist sowohl sachlich falsch (Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen, auch wenn die Preise gedeckelt sind) als auch sozial ungerecht: Mehr als drei Viertel der Menschen in Sachsen müssen je Monat überdurchschnittlich viel für Energie ausgeben. Die Grünen sind eben keine Gerechtigkeitspartei!

Gloria Reichert, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Wir fordern einen Schutzschirm:

• Gaspreis deckeln, damit der Grundverbrauch durch staatliche Subvention bezahlbar bleibt
• Strom- und Gassperren verbieten
• Kündigungsmoratorium erlassen, damit niemand wegen der Nebenkostenabrechnung die Wohnung verliert
• sozialer Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen
• Erhöhung des Wohngelds

Zudem muss der Gebäudebestand schneller klimagerecht umgebaut werden – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Zur Finanzierung braucht Deutschland eine Übergewinnsteuer, die Kriegsgewinne der Konzerne abschöpft.

Die Eigenanteile für die stationäre Pflege steigen weiter. Höchste Zeit, Pflege gerecht zu finanzieren! Das gelingt, indem wir die PflegeVOLLversicherung einführen. Wer kann sich fast 2.000 Euro Zuzahlung aus eigener Tasche leisten? Es ist überfällig, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Kosten dürfen aber nicht bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen hängen bleiben.

Vor Monaten kündigte Innenminister Armin Schuster ein Waldbrandkonzept an. Angesichts der verheerenden Waldbrände in der Sächsischen Schweiz, in der böhmischen Schweiz und Brandenburg ist klar: Der Ausbaubedarf ist massiv. Wir wissen: Das Waldbrandkonzept mit vielen klugen Ideen, die nicht alle teuer sind, liegt längst in der Schublade. Setzen Sie es endlich um, Herr Innenminister! 

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper hat auch in dieser Sommerpause viele Krankenhäuser besucht, darunter Landeskrankenhäuser, kreiseigene und private Kliniken. Die großen Probleme sind überall ähnlich: Personalmangel und Investitionsstau. Schaper erhebt klare Forderungen an die Staatsregierung. Außerdem wollen wir bei allen Krankenhäusern die Gewinnausschüttung unterbinden. Gesundheit ist keine Ware! Die Debatte zum neuen Krankenhausgesetz folgt im Herbst.

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise eine allgemeine Dienstpflicht debattiert. Wir schlagen stattdessen vor, Freiwilligendienste auszubauen: Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative. Die hülfe nicht nur den jungen Leuten bei der beruflichen Orientierung, sondern auch Feuerwehr und Co. bei der Nachwuchssuche. Sinnvoll wäre es auch, wenn die Zahl der Schulen mit Schülersanitätsdienst (nur 76!) oder Feuerwehr-Kooperation (nur 1!) wüchse.

Infolge der Klimaerhitzung wird Sachsen trockener. Damit sich die Landwirtschaft besser anpassen kann, schlagen wir einen Fonds vor. Der Freistaat soll Projekte unterstützen, die den Anbau trockentoleranter sowie alter Sorten und Kulturen in landwirtschaftlich benachteiligten Regionen voranbringen. Damit die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicher ist und gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe am Leben bleiben, muss die Staatsregierung neue Möglichkeiten eröffnen!

Bernd Sieker, flickr.com, CC BY-SA 2.0

Die Koalition fordert von der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zur Photovoltaik-Nutzung. Die Regierung soll prüfen, inwiefern der Freistaat als Vorbild vorangehen kann. Komisch: Vor wenigen Wochen hat die Koalition die Bauordnung geändert – sie hätte den Ausbau beschließen können, den sie jetzt untersuchen lassen will. Die meisten Infos liegen schließlich schon vor, etwa im Solarkataster, das alle Dachflächen erfasst. Wozu warten? Nutzen wir die Solarenergie endlich!

Mit dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“ unterstützte der Bund seit 2016 den sprachlichen Förderbedarf in rund 6.900 Kita-Einrichtungen. Nun wurden die Mittel gestrichen. Allein in Sachsen profitierten über 350 Kitas von dem Projekt, das vor allem Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien und mit Migrationsgeschichte zugutekam. Wir wollen von der Staatsregierung wissen, wie sie auf die Einstellung des Programms reagieren wird. Nötigenfalls muss der Freistaat einspringen.

Du bist ein Organisationstalent? Wir suchen frühestmöglich, zum 1. September 2022, eine Vollzeitkraft, die dem Fraktionsvorstand und der parlamentarischen Geschäftsführung parlamentarisch-wissenschaftlich unterstützt und die Fraktionsveranstaltungen koordiniert (m/w/d). Eine Reihe spannender Aufgaben erwarten Dich – jetzt bis zum 31. August 2021 bewerben! Mehr Infos zu Aufgaben, Anforderungen und Angebot gibt es hier.

In der Juli-Plenarsitzung hat die Linksfraktion umfassende Entlastung von den hohen Energiepreisen gefordert – und kassierte Kritik von Rechtsaußen: „Es wird eine Klassenkampfrhetorik aufgemacht: Arm gegen vermeintlich Reich, Gut gegen Böse, und die Linksfraktion ist der Robin Hood für die Schwachen.“ Zwischenruf-Replik von Rico Gebhardt: „Sie haben es verstanden!“

• Antrag: Innovation und Flexibilität landwirtschaftlicher Betriebe zur Klimawandelanpassung aktiv unterstützen - Projekte zum Erprobungsanbau insbesondere trockentoleranter Kulturen unterstützen
• Antrag: Datenbasierte Beweissicherung statt blinder Flecken: Hydrochemische Überwachung der vom Tagebau Turów betroffenen Grundwasserbereiche im Zittauer Becken endlich starten!