Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch August 2020

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Heute startet das Schuljahr. Viele Eltern fragen sich: Können und sollen die Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren? Vielerorts ist das eine teure Sache, zwischen den Landkreisen herrscht große Ungerechtigkeit. Zwar erstattet die öffentliche Hand den Eltern einen Teil der teils stark gestiegenen Kosten – aber erst bis zu anderthalb Jahre später. Für die Schülerregionalkarte in Nordsachsen müssen Eltern mittlerweile über 700 Euro pro Kind und Jahr vorstrecken, in Dresden und Leipzig werden für eine Abo-Monatskarte über 40 Euro pro Kind fällig. Dabei könnte es so einfach sein: Zehn Euro pro Monat, Ticket nutzbar in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Sachsen und über das ganze Jahr hinweg! Aber Kretschmer, Dulig, Piwarz und Co. kriegen das Bildungsticket einfach nicht gebacken.

Sandro Halank / Sandro Halank, CC BY-SA 4.0

Bloß gut, dass LINKE Landtagsabgeordnete Anfragen an die Staatsregierung stellen! Sonst wäre Sachsens umstrittenem Innenminister Roland Wöller (CDU) wohl gar nicht aufgefallen, dass die Polizeidirektion Dresden und Reviere im Umland mehrfach illegal Daten von Personen beschafft haben, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten, als Kontaktpersonen galten oder in Quarantäne waren. Insgesamt geht‘s um mehr als 7.200 Datensätze. Offen ist, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind. Erst nach rechtlicher Klarstellung war am 17. März damit Schluss. Ein Argument mehr für unsere Forderung, auch in Pandemiezeiten Datenschutzstandards zu wahren.

Apropos Corona: Die Frage, wer sich wie oft kostenlos testen lassen kann, ist längst zum Politikum geworden. Sachsens Lehrkräfte bekommen schon seit längerer Zeit einen Test pro Woche vom Freistaat bezahlt, das Personal in den Kitas aber nicht. Wir hatten diese Ungerechtigkeit kritisiert und haben erreicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher bis Ende September einen Test bekommen, sofern sie aus dem Urlaub zurückkehren. Das ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Noch besser wäre es natürlich, wenn auch Kinder mit Symptomen eine schnelle Testmöglichkeit erhielten, damit schnell Gewissheit herrscht, ob sie wieder in die Kita oder die Schule gehen können. Sonst entstehen noch mehr Bildungsnachteile.

Das Kurzarbeitergeld wird verlängert – Martin Dulig und die SPD jubilieren. Die Entscheidung ist ja auch richtig. Wir erlauben uns aber, daran zu erinnern, dass Sachsen Billiglohnland ist: Ein Drittel der in Vollzeit (!) Beschäftigten kriegen nur einen Niedriglohn. Sinkt dieser wegen der Kurzarbeit auf 60 Prozent, sieht’s für diese Leute und ihre Familien düster aus. Deshalb fordern wir seit März, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoeinkommens, mindestens aber aufs Mindestlohn-Niveau zu erhöhen. Für einen solchen Erfolg gegen die CDU könnte sich die SPD aber so richtig feiern!

Die sächsischen Gesundheitsausgaben sind binnen zehn Jahren um fast sechs Milliarden Euro gestiegen – ein Zuwachs von mehr als 40 Prozent, berichtet das Statistische Landesamt. Die Pflegeversicherung gibt inzwischen doppelt so viel Geld aus wie 2008. Am Bedarf besteht kein Zweifel – wohl aber daran, dass die Ausgaben gerecht finanziert werden. Wegen der „Beitragsbemessungsgrenze“ und anderer Extrawürste können sich Menschen mit hohen Einkommen aus Arbeit oder Kapitalanlagen teilweise aus der Solidargemeinschaft stehlen. Höchste Zeit für eine gerechtere Lösung: Alle zahlen entsprechend ihrer gesamten Einkommen ein, alle werden abgesichert.

Schon vor Corona war klar: In Gesundheits- und Pflegeberufen fehlt haufenweise Personal. Diese Jobs sind hart und schlecht bezahlt – wer sie ergreifen will, kann schon während der Ausbildung Schwierigkeiten bekommen. Denn es gibt keinen Anspruch auf eine auskömmliche Ausbildungsvergütung, mancherorts wird sogar Schulgeld verlangt. Ist das attraktiv? Eben. Daher wollen wir uneingeschränkte Schulgeld- und Lernmittelfreiheit sowie gute Ausbildungsvergütungen für alle anerkannten gesundheitlichen und pflegerischen Fachberufe.

Ende Juni hat das Deutsche Rote Kreuz die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt, weil keine Fördermittel mehr fließen. Das Angebot war gut genutzt worden – jetzt berät nur noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Unding: Die staatliche Beratung kann gar nicht unabhängig sein, weil dieselbe Behörde über Asylanträge entscheidet. Zudem werden wichtige Aufgaben einer qualifizierten Rechtsberatung nicht übernommen. Die Staatsregierung muss schleunigst Abhilfe schaffen!

Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen bearbeitet hunderttausende Proben im Dienste des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier. Sie spürt Infektionskrankheiten nach, sucht Krankheitserreger in Lebens- und Futtermitteln und überwacht die Unbedenklichkeit von Kosmetika oder Spielwaren. Nun sollen die 260 Beschäftigten von Dresden nach Bischofswerda ziehen, wo auf der grünen Wiese ein Neubau entstehen soll – weil Ministerpräsident Kretschmer das so will, wird berichtet. Warum er den Umzug forciert, sagt er nicht. Die Pendelei dürfte aber Fachkräfte abschrecken und die Dienstfähigkeit der Anstalt bedrohen.

Blauer Himmel, grüne Bäume, ein rotes Landtagsmitglied: Wir haben unseren Abgeordneten vier schnelle Fragen gestellt. Hier geht’s zu den fixen Sommerinterviews mit Anna Gorskih, Antonia Mertsching, Kerstin Köditz und Marco Böhme. Etwas ausführlicher haben wir auch mit Fraktionschef Rico Gebhardt geplaudert.

Nicht nur der Lehrkräftemangel hält Sachsen in Atem, sondern auch der Fachkräftemangel in Kitas. Den hat die Bertelsmann-Stiftung unlängst per Studie kritisiert – und postwendend einen Rüffel von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kassiert. Komisch: Immer wenn der „Bildungsmonitor“ der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erscheint“ und Sachsen den ersten Platz belegt, berauscht sich die CDU daran – obwohl zentrale Qualitätsmerkmale schulischer Bildung dort gar nicht erfasst werden …