Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Mai 2021

Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk, die manche Löcher stopft, aber keinen großen Plan hat: Auch mit dem neuen Landeshaushalt zeigt die Staatsregierung nicht, wo sie mit Sachsen hinwill. Mangels Investitionen kann es weder das Zeitalter der Digitalisierung sein noch ein Bildungsland oder ein Land des sozialen Zusammenhalts oder gar des sozial gerechten Klimaschutzes. Die CDU begreift nicht, dass der Mensch das Maß der Dinge ist und nicht die „schwarze Null“, zumal Sachsen derzeit sogar mit Schulden Geld verdient. Unsere Änderungsanträge summierten sich auf etwa 1,8 Milliarden Euro – wir fordern etwa einen Sozial-Ausgleichs-Fonds, der 2021 bis 2024 mit insgesamt einer Milliarde Euro ausgestattet wird. Die Verwerfungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange beschäftigen, viele Menschen brauchen weiter Hilfe. Vorschläge haben wir beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Wirtschaft und Verkehr gemacht.

Wir haben den Corona-Bericht der Staatsregierung am Beginn der Plenarsitzung auch diesmal genutzt, um Druck zu machen, damit wir endlich aus der Pandemie rauskommen. Das bedeutet auch, schon jetzt Vorkehrungen für Auffrischungsimpfungen und die Betreuung der vielen Long-Covid-Opfer zu treffen. Auf der Agenda bleibt auch eine weitere wichtige Frage der nächsten Jahre: Werden die Kosten der Krise gerecht verteilt, etwa in Form einer Vermögensabgabe der Superreichen?

Die Linksfraktion hat im Landtag gefordert, die Blutspende auch für bi- und homosexuelle Männer sowie für transgeschlechtliche Menschen zu öffnen. Auf Wunsch der Koalition und mit Zustimmung der Linksfraktion hat der Landtag noch nicht über den Antrag abgestimmt, sondern diesen zurück in den Ausschuss überwiesen. Wir freuen uns darüber, dass wir offenbar in der Koalition eine Debatte angestoßen haben, und hoffen, dass diese tatsächlich sachlich stattfindet. Sogar Polen ist bei diesem Thema schon weiter. Jede Spende zählt, gerade in der Pandemie!

Im Vorfeld des Kindertages am 1. Juni sprechen wir uns dafür aus, den ersten Freitag im Monat Juni als „Kinder- und Familienfreitag“ zum gesetzlichen Feiertag in Sachsen zu erklären. Wir wollen den Eltern und Großeltern mehr Zeit für sich und ihre Kinder einräumen und zugleich die Aufmerksamkeit auf die Kinder, ihre Lebenssituation und ihre Rechte lenken. In vielen Ländern ist der Internationale Kindertag schon ein Feiertag. Das wäre auch ein Schritt, um Sachsen kinderfreundlicher zu machen – und es brächte etwas mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der gesetzlichen Feiertage, die etwa in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland zahlreicher sind.

In der Plenarsitzung haben wir auch das Thema Tierschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Denn die Pandemie droht auch die Tierheime weiter zu überlasten. Insbesondere die Einschränkung der sozialen Kontakte hat bei vielen Menschen zu Vereinsamung geführt – um das zu kompensieren, haben sich viele Menschen ein Haustier angeschafft. Das ist auch nicht zu beanstanden. Allerdings kommen leider nicht alle Menschen ihrer Verantwortung für die Tiere nach. Das beginnt schon bei deren Anschaffung: Tierschutzverbände gehen davon aus, dass der illegale Haustierhandel explodiert ist. Doch selbst wenn die Anschaffung über legale Wege erfolgte, dürfte nicht jede davon wohlüberlegt gewesen sein. So steht zu befürchten, dass die Tierheime nach dem Ende der Corona-Maßnahmen mit vielen abgegebenen oder im schlimmsten Fall ausgesetzten, vernachlässigten oder gar misshandelten Tieren konfrontiert werden. Es ist zweifelhaft, dass sie damit fertig werden könnten, allem Engagement zum Trotz.

Michael Panse / flickr.com / CC BY-ND 2.0

Ab dem 1. August soll die neue Struktur für die Berufsschulen in Sachsen gelten, hat Kultusminister Piwarz nun betont. Wir hatten im Landtag gefordert, das Aufstellungsverfahren zum „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen“ auszusetzen sowie einen Runden Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ einzurichten, weil es zum künftigen Ausbildungsangebot weiter großen Gesprächsbedarf in den Landkreisen gibt. Das Parlament hat diese Vorschläge mehrheitlich abgelehnt. Nun schafft die Staatsregierung Fakten, obwohl zwei Landkreise ihr Einvernehmen zum Plan versagt haben. In dieser Sache dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Mit Spritzen, die ein entsprechend geringes Totvolumen aufweisen, könnten die Ärztinnen und Ärzte auch in Sachsen die maximale Zahl an Corona-Impfdosen aus einem Injektionsfläschchen aufziehen. Allerdings landen immer noch dringend benötigte und teuer mit Steuergeld bezahlte Impfdosen auf dem Müll. Die Staatsregierung muss gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung endlich für die klare Ansage sorgen, dass auch die siebente Dosis BioNTech oder die elfte Dosis Moderna und AstraZeneca verimpft werden können – und zwar nicht nur in den Arztpraxen, sondern auch in den Impfzentren und bei den mobilen Teams. In anderen Ländern geschieht das längst.

Sachsens Polizei hat 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung, die das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts vorgelegt hat. Die Gesamtfallzahl war 2020 fast gleichauf mit dem Wert des Vorjahres. Die Tatorte sind auf der Sachsen-Karte wild gestreut, von A wie Altenberg bis Z wie Zwönitz. Allerdings stechen Dresden und der Landkreis Zwickau heraus. Auffällig: Lediglich rund 40 Prozent alle Fälle werden als politisch motiviert eingeschätzt und nur etwa jede achte Tat taucht zugleich in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Straftaten auf.

Ralf Roletschek / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Auch auf unseren Druck hin und nach langem Rumeiern hat sich die Koalition erst zu Nullrunden durchgerungen und nun zu einer weiteren Verschiebung der Diätenerhöhung auf April 2022. Dennoch haben CDU, GRÜNE und SPD mitten in der Pandemie eine Diätenerhöhung beschlossen. Es ist nicht vermittelbar, dass die Landtagsmehrheit den Abgeordneten mehr Geld genehmigt, während die Corona-Krise viele Menschen in Existenznot bringt. Wir haben nicht zugestimmt – da wir allerdings nicht Teil der Mehrheit sind, bekommen wir das Geld auch. Unsere Lösung seit vielen Jahren: ein Spendenfonds, aus dem wir soziale, kulturelle oder Bildungsprojekte fördern.

Heute etwas, das nicht zum Lachen, aber durchaus der Hervorhebung wert ist: Landtagspräsident Matthias Rößler hat den früheren Landtags-Vizepräsidenten Horst Wehner mit der Verfassungsmedaille ausgezeichnet – „für sein jahrzehntelanges, herausragendes Engagement für Menschen mit Behinderungen“. Das ist in der Tat aller Ehren wert. Es ist indes ein seltener Vorgang, dass der CDU-Parlamentschef einen LINKEN-Abgeordneten würdigt – zuletzt wurde das 2015 Andrea Roth für ihr Engagement um demokratische Beteiligung zuteil. Rico Gebhardt ging 2014 übrigens leer aus, als die vier anderen demokratischen Fraktionschefs im Nachgang der Verfassungsänderung („Schuldenbremse“) die Medaille erhielten – obwohl auch er am Verhandlungstisch gesessen hatte. Dafür hätte er sie allerdings ohnehin nicht haben wollen.