Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch November 2020

In Leipzig ist passiert, was von allen zu erwarten war und Wochen vorher genauso in Dresden geschehen war. Infektionsschutz-Gegner versammelten sich massenhaft, missachteten mit Ansage alle Hygieneregeln und waren teils gewalttätig, etwa gegen Medienschaffende. Und die Polizei? Hatte die Situation nicht ansatzweise im Griff. „Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch in Leipzig hat der Staat vor ihnen gekuscht, und das gleich zweimal. Die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen trägt Innenminister Roland Wöller, der wie beim Fahrradgate vor allem damit beschäftigt ist, die Schuld auf andere zu schieben. Es reicht jetzt. Seine versuchten Befreiungsschläge überzeugen nicht. Doch auch nach einem Ministertausch ist umfassende Aufklärung notwendig.

Sachsenkenia muss den Landtag an Entscheidungen über die Corona-Schutzverordnungen beteiligen – und zwar vorher! Seit Mai liegt unser Infektionsschutzbeteiligungsgesetz auf dem Tisch – die Koalition hat es im Ausschuss abgelehnt. Es gibt zwar erste Schritte, das Parlament einzubinden. Dafür ist aber eine gesetzliche Grundlage notwendig: Auf den guten Willen der Staatsregierung darf sich der Landtag nicht verlassen müssen. Das will die Koalition so (noch) nicht regeln. Im Dezember debattiert das Plenum über unseren Gesetzentwurf. Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für alle Maßnahmen.

Die Aussicht auf den Impfstoff ist ein großes Hoffnungszeichen. Wenn alle, die das wollen, sich gegen die Lungenkrankheit impfen lassen, kommen wir dem ersehnten Ende der Pandemie nahe. Allerdings ist auch klar, dass diese enorme gesellschaftliche Kraftanstrengung möglichst schnell, geordnet und konfliktarm zu leisten ist. Wir wollen, dass die Staatsregierung dafür schnellstmöglich Vorkehrungen trifft. Der Landtag muss daran beteiligt werden.

Hauptthema der Plenarsitzung am 4. und 5. November war die Regierungserklärung zum Infektionsgeschehen. In seiner Reaktion hat LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt der Regierung weitere Unterstützung beim Gesundheitsschutz zugesagt – allerdings nicht bedingungslos. Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Wir werden auch nicht umhinkommen, mit Hygienekonzepten wieder Normalität zuzulassen. Vor allem aber machen wir Druck, damit die Kosten der Krise nicht bei denen landen, die ohnehin wenig Geld haben. Es muss gerecht zugehen – her mit der Corona-Vermögensabgabe für Superreiche! Weitere Forderungen haben wir per Entschließungsantrag erhoben. Hier gibt es die vollständige Rede von Rico Gebhardt, hier die Kurzfassung und hier einen Zusammenschnitt der Highlights als Video.

Mit dem Stimmen der Koalition hat der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Zwar gibt es einerseits aus rechtlicher Perspektive keine Möglichkeit, sich der Erhöhung zu verweigern, denn die Anstalten haben das Recht auf eine bedarfsgerechte Finanzierung. Andererseits sind aber zahlreiche medienpolitische Hausaufgaben unerledigt. Deshalb konnten wir die Erhöhung nicht einfach so mittragen und fordern Verbesserungen, darunter mehr regionale Vielfalt im Programm, weniger Sportausgaben und eine Gehaltsobergrenze für Intendant*innen und Direktor*innen.

Die Koalition streitet über den Landeshaushalt – immer noch, wenn auch weniger öffentlich als noch vor einiger Zeit. Je länger das dauert, desto länger wird der Freistaat 2021 ohne beschlossenen Etat dastehen. In dieser „haushaltslosen Zeit“ hat der Finanzminister mehr Spielraum als üblich. Wir haben gefordert, der Regierung dafür Vorgaben zu machen – damit der soziale Ausgleich verfolgt und weiter investiert wird, und vor allem damit Vereinen und Initiativen nicht die Förderung wegbricht. Dass die Koalition den Antrag abgelehnt hat, werten wir als fatales Zeichen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auch in seinem neuen Bericht auf das Armutsproblem hin. Dieses Problem wächst, auch infolge der Coronakrise. Schon jetzt leben mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut – ein Drittel davon trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit, ein knappes weiteres Drittel ist im Rentenalter. In Sachsen sind 17,2 Prozent der Bevölkerung betroffen. Der Kenia-Koalition ist dieses Thema keine Silbe wert, weder im Koalitionsvertrag noch im täglichen Handeln. Es muss endlich gerecht zugehen bei Einkommen und Vermögen!

Man hatte offenbar nicht mal mehr Zeit, um das Register mit Seitenzahlen zu versehen: Mit arger Verspätung hat das Landesamt für Verfassungsschutz seinen inzwischen veralteten und inhaltlich traditionell dürftigen Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Er zeigt vor allem eines: den desolaten Zustand der Behörde. Das LfV wird immer wieder als ein angebliches „Frühwarnsystem“ gepriesen – aber davon ist man weit entfernt. Die Behörde ist immer noch rechts blind und links doof.

Die Fallzahlen bei antisemitischen Taten in Sachsen steigen weiter. Bislang wurden allein für das erste Halbjahr 2020 mehr als 90 Fälle polizeilich registriert, die meisten davon rechtsmotiviert. Damit deutet sich für das laufende Jahr erneut eine kräftige Zunahme judenfeindlicher Delikte an. Befragungen zeigen immer wieder, wie tief antisemitische Vorurteile und Ressentiments auch in der sächsischen Bevölkerung verankert sind. Wir fordern, die seit gut anderthalb Jahren eingerichtete Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“ deutlich aufzuwerten.

Am 11. April 2019 beauftragte die CDU-SPD-Koalition die Regierung, eine Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz zu gründen. Die gibt’s noch immer nicht. Probleme wie Personalmangel, Pflegenotstand und Schließungsgefahr für „unwirtschaftliche“ Abteilungen oder Standorte werden derweil schlimmer. Sachsen sollte endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung gerecht werden, die Krankenhausinvestitionen aus dem Landeshaushalt aufzubringen, und im Bund für Verbesserungen streiten – etwa die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems. Die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern wollen wir verbieten.

Die Linksfraktion fordert in einem aktuellen ein Landtags-Antrag, in den Schulen den flächendeckenden Einsatz mobiler Raumluftreiniger und stationärer Raumlufttechnischer Anlagen sicherzustellen. Denn es ist in den Wintermonaten kaum möglich, die Gruppen- und Klassenräume regelmäßig zu lüften, ohne dass sich die jungen Leute den Hintern abfrieren – und dann womöglich mit Erkältungssymptomen zuhause bleiben müssen. Sachsen sollte etwa nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein Förderprogramm auflegen.

Beispielsweise bei Infektionsschutzgegner-Protesten entlang der B96 im Landkreis Görlitz sind sie regelmäßig zu sehen: schwarz-weiß-rote Reichs(kriegs)flaggen. Hakenkreuzflaggen sind verboten – also weichen Nazis auf diese Motive aus, um ihre Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens zu zeigen. Verschiedene Bundesländer, darunter Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, verfolgen bereits die öffentliche Verwendung der Reichskriegsflaggen aus den Jahren 1871 bis 1935. Wir fordern, dass auch Sachsen sie künftig als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

Am 27. Oktober verstarb der Chemiker Cornelius Weiss, der es an der Universität Leipzig zum Rektor und in der Politik zum SPD-Fraktionschef im Landtag gebracht hat. Als linker Sozialdemokrat war er konsequent, offen und nicht korrumpierbar durch Stellung und Schmeichelei. Außerdem ging am 3. November der Auschwitz-Überlebende und unermüdliche antifaschistische Mahner Justin Sonder im Alter von 95 Jahren von uns. Er hat uns Nachgeborene stets auf unsere Verantwortung hingewiesen, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen Faschismus zu zeigen. Die Linksfraktion hat sowohl an Cornelius Weiss als auch an Justin Sonder öffentlich erinnert.

Seit dem 10. November hat die Linksfraktion in Sachsen mit einer Großflächenkampagne dafür geworben, dass es für die gleiche Arbeit in Ost und West endlich den gleichen Lohn und dieselben Rentenansprüche geben muss. Mehr dazu gibt es auf der Infoseite.

Am 7. November 2020 hat eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und harten Neonazis bei einer Versammlung auf dem Augustusplatz systematisch die Hygieneauflagen. Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist*innen und Polizeibeamt*innen an und schlugen damit dem Rest der Teilnehmenden den Weg auf den Ring frei. Wir ließen verschiedene zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und journalistische Akteure zu Wort kommen, die an diesem Tag unterwegs waren. Das Video zum Nachschauen (auch ohne Facebook-Account) gibt’s hier.

Und hier ist die Diskussion schriftlich zusammengefasst.

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz ist wirklich eine seeehr nützliche Behörde. Was findet man dort nicht alles heraus – zum Beispiel, dass LINKE Landtagsabgeordnete Anfragen an die Regierung stellen. Sapperlot!