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Bildungsticket Sachsen gescheitert – Kostensteigerung für Eltern

Marco Böhme: SPD scheitert beim Bildungsticket mit Ansage – Kostensteigerungen für Eltern in ganz Sachsen für Schulwege

 

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es, dass „ein einheitliches, sachsenweit gültiges und kostengünstiges Bildungsticket, das Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht“, kommen soll. Dieses zentrale Regierungsprojekt wird es nun nicht geben. Da hatte der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, bereits in seiner Erwiderung auf die Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 15. März 2017 im Landtag vorausgesagt. Dazu erklärt Marco Böhme:

Seit über 10 Jahren fordert unsere Fraktion, den Zuschuss für den Ausbildungsverkehr im Haushalt zu erhöhen. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen wurde mal wieder unsere Forderung auf eine Erhöhung um knapp 15 Mio. € auf 75 Mio. € im Jahr 2017 abgeschmettert  -

mit der Behauptung, dass doch irgendwann ein Bildungsticket kommen solle. Die Ignoranz der CDU/SPD-Staatsregierung und der Koalition ist atemberaubend. In Sachsen steigen die Elternbeiträge zur Schülerbeförderung jedes Jahr massiv, und die Regierung tut nichts dergleichen, um diese Entwicklung aufzuhalten, geschwiege denn zu stoppen.

Unsere Große Anfrage zur Mobilität in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/8865, Seite 6, Frage II.10) enthüllt, das nicht nur die Grundpreise für Schülermonatskarten in den fünf Zweckverbänden extrem unterschiedlich hoch sind, sondern auch der Zuschuss für die Eltern stark variiert und in dieser Legislatur enorm gestiegen ist. Am tiefsten müssen die Eltern in Meißen (251,63 €), Dresden (223,80 €) und in der Sächsischen Schweiz (167,75 €) für Zeitkarten der Schüler in die Tasche greifen. Die Anteile der Eltern sind in den Landkreisen und Kreisfreien Städten sehr unterschiedlich hoch. So kostet in der Stadt und im Landkreis Leipzig eine Schülercard 13,60 € im Monat (163,2 € im Jahr), wovon die Eltern im Schuljahr 2013/14 127 € zahlen mussten, was 77 % der Kosten entspricht. Im Schuljahr 2016/17 mussten die Eltern schon 136 € zahlen, was 83 % der Kosten sind. Ähnlich krasse Erhöhungen gab es in Dresden, wo der Elternanteil von 50 % (2013/14) auf 61 % (2016/17) gestiegen ist, wobei dort der Grundpreis für Schülertickets bereits eh sehr hoch ist (223,80 € im Schuljahr 2016/17). Den höchsten Anstieg der Elternanteile erlebten die Eltern im Vogtlandkreis. Dort wurden die Kosten für Schülerbeförderung im Schuljahr 2013/14 (10 € / Monat = 120 € / Jahr) noch komplett vom Kreis getragen, was sich im Schuljahr 2016/17 leider erübrigt hatte – nun müssen Eltern die 120 € übernehmen.

[Berechnungsgrundlage: Preis für Schülerzeitkarten im Monat auf das Jahr hochgerechnet und abschließender Abgleich der Elternanteile im Jahr]

Dass das Bildungsticket nun nicht kommt ist die eine schlechte Nachricht, was aber viel schlimmer ist, ist, dass nichts unternommen wird, um wenigstens die jährlichen Steigerungen der Elternanteile zu stoppen. Die Landkreise entscheiden selbstständig, in welcher Höhe sie die Zuschüsse des Freistaates für den Ausbildungsverkehr an die Eltern weitergeben. Mit unserem Haushaltsvorschlag hätten wenigstens die Steigerungen unterbunden werden können, doch nicht mal dafür konnte sich die Koalition begeistern.

Zum Scheitern des Bildungstickets selbst gibt die Staatsregierung auf eine weitere Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/10277) keine Auskunft, obwohl die Zahlen für mögliche Mehraufwendungen in der Strategiekommission vorliegen. 

Für Rückfragen insbesondere zu den Kostensteigerungen in einzelnen Landkreisen steht Ihnen der Abgeordnete Marco Böhme gerne zu Verfügung. Tel. 0152 536 11942