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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt, Kerstin Köditz: Kretschmer stellt sich bedingungslos vor Wöller – und ist so für dessen Versagen mitverantwortlich

 

Zur Aktuellen Debatte „Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen. Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?“ sagt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Der Ministerpräsident hat sich heute im Landtag bedingungslos vor den Innenminister gestellt. Damit ist er für dessen aktuelles und künftiges Versagen politisch mitverantwortlich.

In Abwandlung eines Kommentars in der Freien Presse stelle ich fest: ,Wahrscheinlich muss man sich daran gewöhnen, dass dieser Innenminister eher Probleme beschert als dass er sie löst.‘ Das stimmte schon im August 2018, als Polizei und Verfassungsschutz die Ausschreitungen in Chemnitz nicht in den Griff bekamen. Schon damals war Herr Wöller verantwortlich, hat aber nur das Nötigste mitgeteilt und mit seinem Krisenmanagement breite Kritik ausgelöst. Das geht bei ,Fahrradgate‘ und der ,Löschaffäre‘ des Verfassungsschutzes so weiter.

Wenn Herr Wöller nicht in der Lage ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, und wenn er wichtige Informationen entweder ignoriert oder nicht bekommt, dann hat er sein Haus nicht im Griff und ist der falsche Mann. Wer in Sachsen Minister wird oder bleibt, entscheidet der Ministerpräsident. Es ist höchste Zeit, dass er das Herumstolpern des Innenministers beendet, um weiteren Schaden vom Freistaat abzuwenden.“

Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik, fügt hinzu:

„Ministerpräsident Kretschmer kämpft für das Ansehen des Freistaates, aber sein Innenminister zerstört es immer wieder. Wöllers Krisenmanagement ist desaströs: Er informierte nicht oder zu spät, medienunfreundlich und parallel zu Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und Beratungen des Landtages. Seine Versuche, die Schuld von sich zu lenken, überzeugen nicht.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für das Landesamt für Verfassungsschutz, egal wer dort Präsident ist. Der ,Flügel‘ ist als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und die sächsische Führungsspitze der AfD sagt selbst, dass 70 bis 80 Prozent des Landesverbandes Flügelleute sind. Da müsste es doch mehr Material geben als das zu ein paar Abgeordneten. Allerdings bin ich mir da nicht so sicher. Denn mit Erschrecken musste ich feststellen: Die Bewertung des Innenministeriums, dass Sachsens Inlandsgeheimdienst beim Rechtsextremismus nicht analysefähig ist, hat sich seit acht Jahren nicht verändert. Bitte nehmen Sie das Angebot von Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an, dass der Bund Sachsen hilft.“