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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Kenia-Koalition hat Fluglärmschutzbeauftragten versprochen – aber im Haushalt ist kein Geld für ihn da

 

Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, hat im Rahmen der Haushaltsberatungen die Staatsregierung gefragt, wo im Haushalt diese Personalstelle veranschlagt ist. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit antwortete lediglich: „Zur Einsetzung des/der Fluglärmschutzbeauftragten bedarf es ausreichender Personalmittel. Die Bereitstellung dieser Mittel obliegt dem Sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber.“ Böhme erklärt dazu:

„Ich lese das als Absage des Vorhabens, mindestens als Verschiebung. Der Beauftragte wird also frühestens 2023 ernannt werden. Angesichts der derzeitigen Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle ist das ein starkes Stück. Um 50 Prozent soll dadurch der Flugverkehr bis 2030 zunehmen, vor allem nachts. Es braucht also jetzt eine Ansprechperson, die das Thema Fluglärmschutz in den Blick und die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nimmt.

Zu Jahresbeginn hat die Mitteldeutsche Flughafen AG, deren Mehrheitsgesellschafter der Freistaat ist, Staatsminister a.D. Hermann Winkler zum Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung ernannt. Die Staatsregierung meint wohl, mit ihm eine geeignete Ansprechperson gefunden zu haben. Winkler hat jedoch bereits bei seiner Ernennung davon gesprochen, dass Nachbarn des Flughafens Leipzig/Halle das Wachstum begrüßt und mitgetragen hätten und dass er seinen Beitrag dazu leisten wolle, dass das auch beim derzeitigen Ausbauvorhaben so bleibt. Er ist damit wohl kaum ein unabhängiger Ansprechpartner für die von Fluglärm Geplagten. Vielmehr wäre es ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, wenn das Ausbauvorhaben wie geplant umgesetzt werden würde, ohne dass das Thema Lärmschutz stärker in den Blick genommen wird. Ein unabhängiger Fluglärmschutzbeauftragter hätte im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wirken können – dies ist der Koalition jedoch offenbar nicht so wichtig. Zur Ernennung Winklers und zur Rolle der Staatsregierung habe ich eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 7/5635).

Neben der schnellen Berufung eines Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten fordern wir, das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle auszusetzen. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren und sie zu beteiligen. Die Staatsregierung sollte gemeinsam mit der zuständigen Landesdirektion und im Einvernehmen mit der Flughafen Leipzig/Halle GmbH darauf hinzuwirken versuchen.“