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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Wer ist eigentlich der Boss, Herr Ministerpräsident?

 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt zur jüngsten Kritik von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Corona-Lockerungen seien ein Fehler:

„Die Ministerpräsidenten vereinbaren mit der Kanzlerin den Rahmen für die Pandemiebekämpfung. Umgesetzt wird diese durch die Bundesländer, in Sachsen durch Verordnungen der Regierung bei minimaler Beteiligung des Parlaments. Kretschmers Regierung hat sich dazu entschieden, die von der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Lockerungen auf der Landesebene umzusetzen – deshalb kann Kretschmer nicht so tun, als hätte er keine Chance gehabt, einen anderen Weg einzuschlagen.

Die Staatsregierung, die er führt, hat sich am Ende anders entschieden als der Ministerpräsident mit seiner Protokollerklärung nach der letzten Beratung mit der Kanzlerin deutlich gemacht hat. Darin hatte er noch erklärt, dass ,der Freistaat Sachsen die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar hält.‘ Doch seine Regierung hat anders gehandelt, weshalb seine Kritik nicht wirklich glaubwürdig ist. Sie zeigt mir nur, dass er sich offenbar weder in der Runde der Regierungschefs noch am eigenen Kabinettstisch durchsetzen kann. Wenn das so ist und er seine Haltung ernst nimmt, dann gibt es nur drei Möglichkeiten: Er muss entweder gehen, sein Kabinett entlassen oder endlich anfangen, eine nachvollziehbare, glaubwürdige Politik als Krisenmanager im Sinne eines nachhaltigen Gesundheitsschutzes für die Menschen in Sachsen zu machen. Wer ist eigentlich der Boss?

Der Druck aus verschiedenen Kreisen der Bevölkerung ist groß. Sogar meine Kinder fragen mich inzwischen, ob wir nicht mal wieder etwas ,unternehmen‘ oder in den Urlaub fahren können. Gelingt es der Regierung nicht, diese Stimmung einzufangen, dann erlebt der Ministerpräsident sein zweites Waterloo – nachdem der Freistaat im Dezember schon einmal knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt ist.“