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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Kommunikationsdesaster wie zum Oster-Lockdown beschädigen das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit

 

u den heutigen Äußerungen sächsischer Regierungspolitiker zum Lockdown über Ostern und zur Rücknahme dieser Entscheidung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Dieses Chaos beschädigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Regierenden. Die Frage, wie ein Arbeitsverbot am Gründonnerstag praktisch funktionieren soll, muss doch in den Beratungen eine Rolle gespielt haben. Es war unverantwortlich, diese Entscheidung zu verkünden, obwohl das ungeklärt war. Es ist überhaupt Teil des Problems, dass die Eindämmungsmaßnahmen ständig als alternativlos verordnet werden, ohne die Parlamente tatsächlich einzubeziehen.

Ich hätte mir von der sächsischen Staatsregierung und insbesondere von Wirtschaftsminister Martin Dulig ein früheres öffentliches Veto gewünscht, das wäre auch ehrlicher gewesen. Waren er und das Kabinett etwa in ihrer gestrigen Sitzung der Meinung, dieser Weg sei richtig? Es sind genau solche Desaster in der Kommunikation, die ich seit längerem beklage. 14 Tage Ruhe auch für die Wirtschaft, soweit das geht – das wäre eine klare und wirkungsvolle Notbremse, die uns Zeit verschaffen würde, bis das Staatsversagen bei der Impfkampagne einigermaßen überwunden ist.“