Marco Böhme: Billigflughafen Leipzig/Halle macht weiter Millionenverluste – Staatsregierung subventioniert Konzernprofite

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Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, hat erneut Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle eingereicht. Die Antworten zeigen unter anderem, dass der vom Freistaat geförderte Luftfracht-Umschlagbahnhof kaum im Zusammenhang mit dem Flugverkehr genutzt wird (Drucksache 7/13712) und keine Inlandsfrachtflüge ersetzt. Zudem schreibt der Flughafen weiter tiefrote Zahlen (Drucksache 7/13711). Obwohl die Zahl der nächtlichen Frachtflüge in den letzten Jahren deutlich zunahm, stiegen die Einnahmen aus den Start- und Landeentgelten nur vergleichsweise langsam (Drucksache 7/13710). Böhme erklärt:

„Der Flughafen Leipzig/Halle wird in öffentlichem Eigentum betrieben und obwohl sich das Frachtaufkommen stetig erhöht hat, macht er Jahr für Jahr zweistellige Millionenverluste – und das seit mehr als 20 Jahren. 2021 und 2022 stehen Verluste von jeweils etwa 20 Millionen Euro zu Buche. Wie kann das sein? Damit Leipzig für Logistik-Konzerne ein Billigflughafen bleibt,verweigert sich die Staatsregierung höheren Start- und Landegebühren, die zum einen Verluste ausgleichen und zum anderen den Lärm infolge besonders lauter Nachtflüge reduzieren könnten. Das ist unverständlich, denn der Finanzminister dreht sonst auch jeden Cent dreimal um!

Gleichzeitig brüstet sich der DHL-Mutterkonzern, der für einen Großteil der Frachtflüge verantwortlich ist, 2022 den Vorjahresumsatz mit 94,4 Milliarden nochmal um 15,5 Prozent übertroffen und die Dividende auf 1,85 Euro pro Aktie erhöht zu haben. Unterm Strich subventioniert der Freistaat also mit Steuergeld Konzernprofite und Dividenden. Wie es anders geht, zeigt etwa der Flughafen Köln-Bonn: Dort gelten deutlich differenziertere und höhere Preise für Fluglärm. Auch Schadstoff- oder CO2-Entgelte werden in Leipzig/Halle, anders als etwa am Flughafen Köln-Bonn, nicht erhoben. Das ist ein Skandal!

Anstatt klimaschädlichen Konzernen Steuergeld in den Rachen zu werfen, könnte der öffentlich geförderte Güterzugbahnhof am Flughafen stärker genutzt werden, um die ankommende Luftfracht für Ziele innerhalb Europas auf die Schiene zu verlagern. Doch bislang werden dort vor allem Seefracht-Container zwischen LKW und Schienenverkehr umgeschlagen. Wir fordern ein Inlandsflugverbot auch im Güterverkehr oder wenigstens eine drastische Verteuerung dieser Transportmöglichkeit. Gleichzeitig müssen die Trassengebühren für die Schiene drastisch sinken.“