Marco Böhme zum Gebäudeenergiegesetz: Sozial handeln, niemanden überfordern – Miethaushalte und Eigenheime gerecht unterstützen

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Heute soll der Bundestag nach langem Ringen das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:

„Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit unbezahlbar. Nicht-Handeln ist die falsche Antwort –richtig ist: sozial Handeln! Die Neuordnung der Wärmeversorgung darf keine existenzielle Gefahr sein, sondern muss als Chance gelten. Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher, sauber und unabhängig. Der Staat muss den Miethaushalten und bei eigengenutzten Immobilien gerecht helfen, diese stärker zu nutzen. 70 Prozent der Ölheizungen und 60 Prozent der Gasheizungen sind bereits seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. Der Einbau einer Heizung ist heute eine Wette darauf, welche Technologie in Zukunft bezahlbar sein wird.

Der Freistaat muss sich im Bund dafür einsetzen, dass niemand überfordert wird. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft und eine Mieterschutzklausel eingeführt. Energetische Sanierung oder der Austausch von Heizungen dürfen keine Anreize für Vermieterinnen und Vermieter darstellen, zusätzlich Profit zu machen. Die Kosten sollten nur so weit umgelegt werden dürfen, wie die Miethaushalte bei den Energiekosten sparen. Wohnungskonzerne dürfen Fördermittel für Sanierungen und den Austausch alter Heizungsanlagen nur dann erhalten, wenn sie sich dazu verpflichten, eine Mietobergrenze einzuführen und Gewinne aus Mieten in den Bestandserhalt zu investieren. Wir fordern zudem gezielte Förderungen für Eigenheime und gemeinwohlorientierte Vermieter. Nötig sind ferner eine kommunale Wärmeplanung auf Quartiers- und Siedlungsebene sowie Sanierungsbeauftragte, die sowohl Kommunen als auch Anwohnerinnen und Anwohner beraten.

Bislang gilt: Je ärmer die betroffenen Menschen sind, desto schlechter ist die Energieeffizienz des Gebäudes, in dem sie leben. Gerade diejenigen müssen also am meisten heizen, die das wenigste Geld dafür haben. Einkommensschwache Haushalte sollten folglich vom Klimaschutz und Förderprogrammen besonders profitieren, ihnen dürfen aber keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das gilt für Miethaushalte und für Menschen mit Wohneigentum.“