Geheimkonferenz-Teilnehmer Ulrich Vosgerau am Montag als Sachverständiger im Landtag – Kerstin Köditz: Keine Illusionen über die AfD!

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Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion wird der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) am Montag im Sozialausschuss als Sachverständiger Stellung zum von der Staatsregierung geplanten Integrationsgesetz nehmen. Vosgerau steht im öffentlichen Interesse, seitdem die Rechercheplattform Correctiv.org seine Teilnahme an einer geheimen Konferenz in Berlin aufgedeckt hat. Dort hatten die Teilnehmenden darüber diskutiert, wie Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln aus dem Land gedrängt werden können - selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch der persönliche Referent der AfD-Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel nahm teil. Vosgerau sprach dem Bericht zufolge über Wege, die Rechtmäßigkeit demokratischer Wahlen in Zweifel zu ziehen.

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, erklärt:

„Offenkundig wollte die AfD mit der Einladung des Rechtsanwaltes und CDU-Mitgliedes Ulrich Vosgerau dessen Partei in Verlegenheit bringen: Vosgerau ist in der Vergangenheit unter anderen in extrem rechten Publikationen als scharfer Kritiker der CDU-Asylpolitik unter Angela Merkel aufgetreten. Zudem ähneln seine Positionen zum Thema stark denen des sächsischen Innenministers. Vosgeraus Kompetenz in Sachen Integrationspolitik beschränkt sich aber wohl auf die Forderung, Integration unnötig zu machen, indem die betroffenen Personen umgesiedelt oder zur Umsiedlung genötigt werden.

Die Veröffentlichungen zum ,Geheimplan gegen Deutschland‘ sind allerdings geeignet, die einladende AfD selbst in Verlegenheit zu bringen, da auch Funktionsträger dieser Partei neben Mitgliedern der Werte-Union und der CDU teilgenommen haben. Es nicht mehr zu übersehen, dass der rechte Rand der CDU ausfranst. Mitglieder wie Vosgerau stehen ebenso dafür wie die Äußerungen führender Repräsentanten der CDU in Sachsen.

Vor allem aber zeigt das Geheimtreffen sehr deutlich einmal mehr, dass die AfD nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit eine gesichert rechtsextremistische Partei ist. Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben. Meiner Meinung nach ist die Einleitung eines Verbotsverfahrens überfällig. Von der Staatsregierung erwarte ich dazu eine Bundesratsinitiative. Wer die Lippen spitzt, muss endlich pfeifen.“