Tischendorf: Finanzministerium blockiert Tarifverhandlungen für Staatsbetrieb / LINKE solidarisch mit Protest vor dem Landtag

Heute protestieren die Beschäftigten der landeseigenen Augustusburg / Scharfenstein / Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH vor dem Sächsischen Landtag mit einem Warnstreik gegen die Verweigerungshaltung des Finanzministeriums in den laufenden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Der Protest zeigt den seit Jahren anhaltenden, unverantwortlichen Umgang der Staatsregierung mit den eigenen Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di.

Nach dem einseitigen Abbruch der Tarifverhandlungen durch die Geschäftsführerin der Schlossbetriebe gGmbH habe ich in meiner ehrenamtlichen Funktion bei ver.di mehrmals zu vermitteln versucht. Schnell wurde aber deutlich, dass die Vorgaben aus dem Finanzministerium eine klare Absage an die berechtigten Forderungen der Beschäftigten und des Tarifpartners ver.di bedeuten. Das ist unverständlich, zumal diejenigen, die im Auftrag des Finanzministeriums dessen Verweigerungshaltung im Verwaltungsrat umsetzen, regelmäßig ihr Gehalt entsprechend der von ver.di erreichten Tarifabschlüsse überwiesen bekommen.

Ministerpräsident Kretschmer lässt sich dafür beklatschen, dass der Freistaat Sachsen ein gutes Vorbild bei der Bezahlung seiner Beschäftigten sei. Der Umgang mit den Beschäftigten der Schlossbetriebe gGmbH zeigt aber, dass das nur Worthülsen sind. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten, die heute in den Warnstreik getreten sind. Wir fordern den Finanzminister auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen mit ver.di zum Abschluss eines Tarifvertrages sofort wieder aufgenommen werden!