Buddeberg / Schaper: Ohne Spurensicherung keine Verurteilung – Vergewaltigungsopfern endlich helfen!

Die Linksfraktion fordert eine verfahrensunabhängige, vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt (Drucksache 6/9884). Gestern hörte der Sozialausschuss dazu Sachverständige, die großen Handlungsbedarf sahen. Jede siebte Frau in Deutschland hat bereits strafbare sexualisierte Gewalt erlitten, aber nur wenige nehmen medizinische Hilfe in Anspruch oder gehen zur Polizei. Das dürfte an Scham- und Schockgefühlen liegen, aber auch daran, dass in 87 Prozent der angezeigten Fälle keine Verurteilung erfolgt – oft weil Beweise fehlen.

Dr. Ulrike Böhm, Fachärztin für Rechtsmedizin, führt in Leipzig ehrenamtlich vertrauliche Spurensicherungen nach sexuellen Übergriffen durch. Als Sachverständige warnte sie davor, die Folgen von Vergewaltigungen kleinzureden: „Wenn ein Knöchelbruch ein medizinischer Notfall ist, was ist dann eine Vergewaltigung?“ Es brauche genug Anlaufstellen für vergewaltigte Frauen, etwa in kleineren Kliniken, Arztpraxen oder Medizinischen Versorgungszentren. Die Untersuchungen müssten bei den Krankenkassen abrechenbar sein; bisher schließen Medizinerinnen und Mediziner ehrenamtlich diese Versorgungslücke, die abseits der Großstädte besonders groß ist. Susanne Hampe vom Leipziger Frauennotruf forderte, dass die Landesregierung stärker gegen Vergewaltigungen vorgeht und für eine härtere Strafverfolgung streitet. 

Dazu sagt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

„In Leipzig gibt es am St. Elisabeth-Krankenhaus bereits ein gut funktionierendes Projekt zur vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigungen. Wir fordern, solche Strukturen flächendeckend und wohnortnah auszubauen. Die Staatsregierung muss endlich die verfahrensunabhängige, vertrauliche Spurensicherung für Vergewaltigungsopfer finanziell und personell ausstatten! Damit sich die Betroffenen wehren können, muss die Landesregierung für bessere Informationen über bestehende Hilfsangebote und die vertrauliche Spurensicherung sorgen.“

Susanne Schaper, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin, fügt hinzu:

„Um vertrauliche Spurensicherung flächendeckend abzusichern, muss die Gerichtsmedizin gestärkt werden (Drucksache 6/6015). Gerade an der Prosektur in Chemnitz besteht Handlungsbedarf, damit Frauen nicht länger nach Leipzig geschickt werden müssen. Denn das kann die Beweissicherung verzögern und so zur Nichtzulassung führen. Zudem sollten Ärzte vor Ort weitergebildet werden, damit sie Spuren auch außerhalb der gerichtsmedizinischen Einrichtungen in den Großstädten vertraulich und rechtssicher erfassen können.“