Schaper zum Abschlussbericht der Pflege-Enquete: Unsere wichtigste Forderung bleibt die Pflege-Vollversicherung

Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen“ (Drucksache 6/15400) erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

Ich bin sehr dankbar für die fruchtbare Arbeit der demokratischen Fraktionen in der Kommission. Ich danke aber vor allem den professionell und ehrenamtlich Pflegenden. Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie fordernd ihre Arbeit ist – und welche Probleme es gibt. Ich freue mich auch deshalb darüber, dass wir maßgeblich für die Einsetzung dieser Kommission sorgen konnten. Noch erfreulicher ist es, dass sich die Linksfraktion ihre Vorstellungen in vielen wesentlichen Punkten durchsetzen konnte.

Ursache für die Misere in der Pflege und größter Dissens in der Kommission bleibt die Frage der Finanzierung. Seit Jahren müssen Pflegebedürftige und Angehörige hunderte Euro im Monat zusätzlich für eine stationäre Pflege aufbringen. Notwendige Verbesserungen, vor allem höhere Einkommen für die Beschäftigten, müssen sie bisher allein bezahlen. Die Wurzel allen Übels ist der Umstand, dass die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem konzipiert worden ist. Sie bietet weder eine ausreichende Absicherung für die Gepflegten noch gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. Wir wollen deshalb eine Pflegevollversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbstständige und Beamte, solidarisch einzahlen und in der alle pflegerisch notwendigen Leistungen von den Pflegekassen bezahlt werden.

Pflegende Angehörige sind das Rückgrat des Pflegesystems. Sie müssen unbedingt gestärkt werden, etwa durch Entgeltersatzleistungen oder eine beitragsfreie Mitversicherung über die Krankenversicherung des Pflegebedürftigen. Pflege und Beruf müssen besser vereinbar sein. Die körperliche und seelische Gesundheit pflegender Angehöriger gehört gefördert.

Alle Pflegekräfte verdienen einen Tarifvertrag, der von der Kieler Förde bis zur Zugspitze und von Aachen bis Görlitz gerechte Löhne bringt. Die Kommission empfiehlt weitere Schritte für attraktive Bedingungen: Substitution statt Delegation, Gemeindeschwestern, Vollzeitbeschäftigung statt geteilter Dienste, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Für die Versorgung abseits der Großstädte sind etwa rollende Praxen, Patientenbeförderung zu Facharztpraxen oder Multifunktionshäuser nötig. Den ambulanten Diensten müssen die Wege besser vergütet werden.

Die Regierung muss die fraktionsübergreifenden Empfehlungen ohne parteitaktische Spielchen umsetzen. Wir werden Druck machen, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.