Pinka zum Mühlrose-Umsiedlungsvertrag: Am Ende werden wohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blechen müssen

Heute wird der Umsiedlungsvertrag für die Gemeinde Mühlrose unterzeichnet. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

„Nach wie vor ist die Abbaggerung der Kohle unter Mühlrose nicht genehmigt. Die Umsiedlung schafft nun Fakten, die eine Abbaggerung erleichtern sollen, sie aber nicht tatsächlich erleichtern können. Eine Zwangsräumung der nicht Umsiedlungswilligen ist kaum vorstellbar, dazu ist die Rechtsposition der LEAG zu schwach. Die Kohle ist auch nicht notwendig für die Versorgungssicherheit. Klimaschutzbelange überwiegen absehbar wirtschaftliche Interessen. Der Abschlussbericht der Kohleausstiegskommission wendet sich unmissverständlich gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten.

Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung keine konkreten Kohlemengen-Gerüste vorlegen kann, die eine robuste fachliche Diskussionsgrundlage für die Frage liefern könnten, ob Mühlrose abgebaggert werden muss oder nicht. Leider ist erst im April damit zu rechnen, dass die Staatsregierung meine Kleine Anfrage zum Umsiedlungsvertrag (Drucksache 6/17057) beantwortet.

Für die Umsiedlungswilligen ist der Vertrag ein lang erwarteter Segen, für die anderen der reinste Irrwitz, wenn der Ort stehen bleibt. Wenn die Staatsregierung sich nicht zu einer klaren Haltung gegen weiteren Kohleabbau durchringen kann, wird wohl der erheblich gestörte Frieden im Ort nicht anders wiederhergestellt werden können, als dass bestimmte Leute den Ort verlassen.

Es ist insgesamt unklar, welche Seite – die LEAG oder die Staatsregierung – eigentlich will, dass Mühlrose abgesiedelt wird. Glaubhaft ist unsererseits, dass die LEAG von der Staatsregierung gebeten wurde, trotz des Kommissions-Ausstiegsvotums weiter zu machen. Die Umsiedlungskosten werden dann im Grunde aus den öffentlichen Strukturwandelgeldern (ko)finanziert, die der LEAG in Aussicht gestellt sind, wenn sie in der Lausitz weiter Kohle abbaut.“