Schaper zum Bündnis gegen Ärztemangel: Warum hat die Minis-terin gewartet, bis die Landtagswahl vor der Tür steht?

Zum Bündnis gegen Ärztemangel, das Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) heute vorgestellt hat, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:

„Pünktlich drei Monate vor der Landtagswahl übt die Sozialministerin den Schulterschluss mit wichtigen Akteuren des Gesundheitssystems. Die Regierung will offenbar endlich lernen – knapp zwei Jahre nachdem die Chefs von Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhausgesellschaft und AOK Plus ein gemeinsames Thesenpapier vorgelegt hatten. Gleichzeitig hatten wir einen Antrag eingereicht (Drucksache 6/11275), in dem wir viele der heute angekündigten Maßnahmen forderten. Schon lange wollen wir ein gemeinsames Vorgehen, mehr Medizin-Studienplätze, eine ordentliche Bezahlung für Studierende im Praktischen Jahr, mehr Medizinische Versorgungszentren, neue Ansätze wie mobile Arztpraxen, mehr Unterstützung für niedergelassene und niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte – insbesondere Hausärzte, Entlastung der Ärztinnen und Ärzte durch mehr Assistenzpersonal …

Dass den Ankündigungen Taten folgen, glaube ich aber erst, wenn ich es erlebe. Die 92 Millionen Euro, die laut der Ministerin für die Maßnahmen eingeplant sind, reichen nie und nimmer. Und es ist offen, wie die Arbeit des Bündnisses organisiert werden soll. Zudem ist es zwar schön und gut, dass die Ministerin weitere Gruppen zur Beteiligung aufruft – sie sollte aber aktiv dafür sorgen, dass sie an den Tisch kommen. Dazu zählen etwa die Kommunen, Patientenvertretungen, Gewerkschaften oder berufsständische Vertretungen wie die der Heilberufe. Nicht zuletzt gehören die Akteure des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dazu, der dringend ausgebaut werden muss. Auch Prävention gehört ins Zentrum der Gesundheitspolitik – doch dazu hat die Ministerin heute kein Wort gesagt.“