Gebhardt: LINKE fordert Strukturwandel-Politik für ganz Sachsen – Automobilindustrie nicht gegenüber Braunkohle benachteiligen

Zum Strukturwandel in der sächsischen Automobilindustrie, siehe auch Berichterstattung „E-Auto-Offensive gefährdet besonders viele Jobs in der Region“ („Freie Presse“ 26.9.2019) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es wäre schön, wenn Kretschmer und Dulig mal wieder mit dem Kopf aus dem Sand der Braunkohle-Gruben rauskämen: In der sächsischen Automobilindustrie drohen Zehntausende Arbeitsplätze durch die Umstellung auf Elektromobilität wegzufallen, und dem amtierenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dulig fällt nichts ein außer der lapidaren Aussage, dass seiner Meinung nach „alle betroffenen Arbeitnehmer auch künftig eine gute Arbeit in Sachsen finden werden." Zu Recht werden die Bergleute nicht mit einem solchen „Argument“ abgespeist, es ist dann aber umso dreister und doppelmoralischer, mit diesem Spruch die Sorgen von Beschäftigten einer sächsischen Schlüsselindustrie abzutun.

Sachsen braucht Strukturpolitik nicht nur in der Lausitz und im Südraum Leipzig, sondern gerade auch in der traditionellen Industrieregion Chemnitz/Erzgebirge. Bei dem Thema herrscht aber bisher Schweigen im Walde. Ministerpräsident Kretschmer beschäftigt sich zwar mit denen, die Auto fahren und steigende Spritpreise fürchten, aber diejenigen, die Autos bauen bzw. in der Zulieferindustrie arbeiten, kommen in seiner Welt nicht vor.

Sachsen ist Industrieland. Wir wollen, dass Sachsen Industrieland bleibt und dort wieder mehr wird, wo die Deindustrialisierung der neunziger Jahre infolge verfehlter Treuhand-Politik Schneisen der Verwüstung geschlagen hat. Ja zu Energiewende und Klimaschutz, es geht nicht um populistische Verteufelung der Suche nach klima- und umweltschonender Mobilität, unbeschadet dessen, dass nicht immer jede konkrete Alternative zum Verbrennungsmotor schon ausgereift ist. Die Menschen in Sachsen haben aber einen Anspruch darauf, dass die Regierungspolitik diese Prozesse mit gezielter Industriepolitik begleitet, um einem Kahlschlag in der Industrielandschaft entgegenzuwirken. Wir erwarten daher, dass am Ende der Sondierung zwischen CDU, GRÜNEN und SPD in der Öffentlichkeit Klarheit geschaffen wird, dass eine „Kenia-Koalition“ aktive Strukturwandel-Politik für ganz Sachsen macht!