Anna Gorskih: Sachsen muss die Voraussetzungen für kontinuierliche Demokratiearbeit schaffen – auch in der haushaltslosen Zeit!

Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Linksfraktion „Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!“ (Drucksache 7/2246) sagt Anna Gorskih, Sprecherin für Demokratiepolitik:

„Bald jährt sich der Tag der Deutschen Einheit – ein Aufhänger für Erfolgsgeschichten. Das allein aber wird der Vielzahl an gegenläufigen Tendenzen nicht gerecht. 30 Jahre Nachwendezeit sind auch 30 Jahre Kampf für eine lebendige Demokratie und gegen Hass. Erinnerungen etwa an die extrem rechten Ausschreitungen in Hoyerswerda oder an die ,Baseballschlägerjahre‘ sind damit untrennbar verbunden. Hinzu kommen Alltagsrassismus, Demokratieverdrossenheit und verbreitetes Misstrauen in demokratische Institutionen sowie extrem rechte und neonazistische Kontinuitäten, die das Eintreten für Demokratie und gegen Menschenverachtung so dringlich machen. Bis heute gibt es in Sachsen Angstzonen, in denen Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Lebensentwürfe, ihrer politischen und religiösen Vorstellungen oder ihrer sexuellen Orientierung zur Zielscheibe werden können. Erst vor wenigen Tagen wurden antifaschistische junge Menschen in einem Jugendclub im erzgebirgischen Thum von Neonazis angegriffen.

Der Freistaat betreibt viele Förderprogramme zugunsten von Demokratieprojekten, die nicht nur widersprechen, aufklären und beraten, sondern auch Möglichkeiten des Engagements, der Beteiligung und Mitgestaltung aufzeigen. Die Staatsregierung sollte alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen weiter dauerhaft unterstützen, die sich für demokratische Beteiligung und gegen Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, die extreme Rechte, Hass und Gewalt einsetzen. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass Sachsen im kommenden Jahr monatelang ohne beschlossenen Landeshaushalt dastehen wird und deshalb dringend eine Lösung gefunden werden muss, damit die Fördermittel trotzdem weiter fließen. Außerdem soll die Regierung ein Demokratiefördergesetz vorlegen, das eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Förderung schafft.

Niemand wird als Demokratin oder Demokrat geboren. Demokratie muss erlernt und erlebt werden – in der Familie, in der Schule, im Verein, im Jugendclub, auf der Arbeitsstelle. Deswegen ist Demokratiearbeit unerlässlich. Sie trägt Früchte aber nicht nach ein paar Workshops, sondern nur dann, wenn sie kontinuierlich betrieben wird. Demokratiearbeit ist wie Zähneputzen: Wenn man sie vernachlässigt, wird’s braun.“