Susanne Schaper: Keine Kürzungen im Sozialhaushalt!

 

Zum Koalitionszoff beim Thema Haushalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Ich kann die Koalition nur davor warnen, Kürzungen im Sozialhaushalt vorzunehmen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Einsparungen in diesem Bereich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Wer heute Mittel im Sozialbereich streicht, muss morgen mehr Geld in die Hand nehmen, um die dadurch entstandenen Schäden zu reparieren. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur muss die Hauptaufgabe bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 sein.

Ich unterstütze den Appell von Petra Köpping und warne davor, den Rotstift im Sozialbereich anzusetzen. Sachsen verfügt Dank des Corona-Bewältigungsfonds für den nächsten Doppelhaushalt über genügend Geld. Gerade in Krisenzeiten sind Kürzungen im Sozialbereich unverantwortlich und würden den sozialen Frieden in unserem Bundesland weiter gefährden.“