Marco Böhme: Bildungsticket war überfällig - kein Grund zum Ausruhen!
Zu der heute veröffentlichten Einigung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen zur Schaffung eines Bildungstickets kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Zwei Legislaturperioden hat es gedauert, bis Verkehrsminister Dulig endlich etwas Konkretes zu seinem Versprechen in Sachen Bildungsticket vorlegen konnte. Die Linksfraktion begrüßt die Einigung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, warnt jedoch davor, dass diese Einigung jetzt schon das endgültige Ergebnis des ‚Projekts Bildungsticket‘ ist.
15 Euro pro Monat sind immer noch eine Menge Geld. Eltern und Schüler können nichts dafür, dass die Schulwege im ländlichen Raum heute länger sind als noch vor 30 Jahren. Seit 1990 wurden in Sachsen über 700 Schulen geschlossen, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Daraus ergeben sich Anfahrtswege von bis zu zwei Stunden für die Schülerinnen und Schüler.
Die angestrebten 15 Euro pro Monat sind nicht in jedem Landkreis eine Verbesserung. Schon heute zahlt man im Verkehrsverbund Vogtland für das Schülerticket lediglich 10 Euro im Monat. Das wäre ein guter Richtwert für den Preis des Bildungstickets gewesen.
Die 15 Euro pro Verbundraum sind problematisch, wenn die Schule in einem anderen Landkreis liegt als der Wohnort. Die dazu versprochenen individuellen Regelungen lassen unnötige Bürokratie befürchten und zeigen, dass die verbundweite Gültigkeit des Tickets nur ein Zwischenschritt sein kann. Um den ÖPNV in Sachsen attraktiver zu gestalten muss so ein Schülerticket in ganz Sachsen gelten und zudem monatlich kündbar sein. Gerade für Schüler in Berufsschulen ohne duale Ausbildung ist ein Jahresabo für einen einzigen Verkehrsverbund unattraktiv. In den Ferienzeiten sollten alle Schüler den gesamten Freistaat erkunden können.
Die kommunalen Zweckverbände können sich durch die Einigung zum Bildungsticket auf mehr Zuschüsse vom Freistaat freuen, sofern der Haushalt im Mai entsprechend beschlossen wird. Eigentlich stehen den Landkreisen schon immer mehr Mittel zu, als der Freistaat letzten Endes ausreicht. Die vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel hat Sachsen bislang nie komplett an die kommunalen Zweckverbände weitergereicht, sondern damit immer auch Landesaufgaben im ÖPNV-Bereich finanziert, wie Schülerbeförderung, Infrastrukturzuschüsse, Schmalspurbahnen etc.
Wir werden weiter Druck machen, damit der ÖPNV als Teil der sozialen Daseinsvorsorge in Sachsen endlich auskömmlich finanziert wird. Zu diesem Thema findet morgen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung auf Antrag der Linksfraktion statt.“