Nico Brünler: Corona-Sondervermögen fast leer – Sachsen sollte eine Milliarde mehr in die Hand nehmen, um die Krise abzufedern

Nico Brünler, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Berichterstattung über das Corona-Sondervermögen:

„Das sechs-Milliarden-Sondervermögen ,Corona-Bewältigungsfonds‘ ist fast aufgebraucht – allerdings stehen schon für die direkte Krisenbewältigung, also Impfungen und Testungen, hohe weitere Ausgaben an – beides darf nicht am Geld scheitern! Doch auch die weiteren Folgekosten der Krise müssen aufgefangen werden. Wer jetzt die Lasten der Pandemie tragen muss, soll nicht auch noch die Zeche dafür zahlen müssen. Kürzt der Staat bei seiner Aufgabenerfüllung, leiden darunter an aller Regel jene Menschen, die ohnehin wenig Geld haben.

Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, noch eine Milliarde mehr in die Hand zu nehmen, um die sozialen Folgelasten der Krise auszugleichen. Der Mensch ist das Maß der Dinge. Es muss gerecht zugehen! Dabei geht es nicht nur um Soforthilfen für Menschen, denen infolge der Pandemiebewältigung ihr Einkommen weggebrochen ist, sondern auch um Lehren aus der Krise. Nötig sind eine Landesbeteiligungsgesellschaft, die kleine und mittelständische Betriebe retten kann, ferner ein Landesgesundheitsamt, digitale Bildung und auch eine landesweite Mobilitätsoffensive.

Für diese und weitere drängende Aufgaben müssen wir Mittel zur Verfügung stellen. Ich schlage deshalb außerdem vor, den Generationenfonds zunächst nicht mehr in vollem Umfang zu bedienen. Darin liegen schon jetzt Milliarden ungenutzt herum, die weniger Erträge abwerfen als früher. Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten wäre keineswegs gefährdet, wenn in den kommenden Jahren etwas geringe Beträge eingezahlt werden würden.

Acht Jahre Tilgungsfrist für die Corona-Kredite sind indes nicht zu schaffen, weshalb eine Änderung der Landesverfassung unvermeidlich ist. Wir sind bereit, mit der Koalition darüber und über weitere Themen zu verhandeln, und schlagen eine Tilgungsfrist von 20 bis 30 Jahren vor. Denn enorme jährliche Rückzahlungen würden wachstumsrelevante Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unmöglich machen. Nach wie vor gilt aber: Verschuldung wird weniger stark durch Tilgung reduziert, sondern vor allem durch eine wachsende Wirtschaftsleistung. Wir wären gut beraten, vor allem die Wirtschaft anzukurbeln, und das Schreckensbild zu entsorgen, dass die Schuldenlast uns erdrücken könnte. Wer jetzt nicht investiert, der hinterlässt den Kindern und Enkeln ein heruntergewirtschaftetes Gemeinwesen, einen nicht funktionierenden Staat.“