Antonia Mertsching: Angekündigte Schlichtungsstelle für Bergschäden endlich einrichten – nicht nur für den Kohleabbau!

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Wir richten in Sachsen eine Schlichtungsstelle Bergschäden für den Braunkohletagebau ein.“ Das haben CDU, Grüne und SPD 2019 für den Braunkohlebergbau vereinbart und bis heute nicht umgesetzt. Die Linksfraktion fordert eine solche Schlichtungsstelle mit einer Erweiterung auf alle Arten von Bergbau in einem Landtagsantrag (Drucksache 7/7705), zu dem der Wirtschaftsausschuss heute Sachverständige anhört.

Dazu sagt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt- und Ressourcenpolitik:

„Wir fordern, dass die Schlichtungsstelle endlich eingerichtet wird! Sie soll helfen, zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen betroffenen Privatpersonen, kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben einerseits und den Bergbauunternehmen andererseits beizulegen. Vor allem sollen von Bergbauschäden Betroffene nichts für das Schlichtungsverfahren zahlen müssen.

Außerdem wollen wir mit unserem Vorschlag zur Schlichtungsstelle deutlich über den Anspruch der Koalition hinausgehen. Der Braunkohlebergbau ist zwar hinsichtlich seiner Flächenausdehnung mit schwerwiegendsten Eingriffen in Umwelt und Landschaft verbunden. In Sachsen gibt es allerdings auch 91 Gesteinstagebaue und 34 in der Wiedernutzbarmachung. Sie richten ebenfalls Sach-, Umwelt- und Gesundheitsschäden an. Bei meiner Arbeit komme ich immer wieder in Kontakt mit Initiativen, die sich gegen diese Folgen des Bergbaus wehren – wie im Fall des Steinbruchs Pließkowitz oder beim Kiestagebau in Würschnitz-West. Es würde den Betroffenen helfen und die Frustration über Verwaltungshandeln reduzieren, wenn es ein Verfahren gäbe, das eine Konfliktvermittlung absichert.“

Luise Dutschmann von der Bürgerinitiative Steinbruch Pließkowitz sagt als Sachverständige:

„Umweltzerstörung, Staub, Lärm, Sprengungen, Gebäudeschäden: Doberschütz, Pließkowitz, Malschwitz und Kleinbautzen sind enorm vom Abbau betroffen ohne dass sächsische Behörden wie das Oberbergamt die Gemeinwohlinteressen schützen. Wir nehmen das nicht hin. Auch das Wirtschaftsministerium muss handeln und darf nicht länger einseitig die Interessen der Bergbauunternehmen im Blick haben. Eine unabhängige Schlichtungsstelle für Bergschäden ist überfällig – nicht nur für den Kohleabbau, wie schon die große Zahl an Steinbrüchen in Sachsen zeigt. Nichts würde uns mehr freuen als positive Veränderungen – allein uns fehlt der Glaube.“