Marco Böhme: Die Wärmewende muss sozial gerecht sein – Sachsen muss die unzureichende Bundesförderung begleiten!

Das Bundesverfassungsgericht hat es untersagt, dass der Bundestag in dieser Woche über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abstimmt. Auch der Sächsische Landtag diskutiert indes über das Thema Heizungstausch. Die Linksfraktion hat dazu den Antrag „Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!“ (Drucksache 7/13701) eingebracht. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Wer wenig Geld hat, bewohnt in der Regel Immobilien, die viel Energie benötigen – das gilt für Mietwohnungen genauso wie für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser. Menschen mit geringem Einkommen müssen einen deutlich höheren Anteil ihrer Einkünfte für die Energiekosten aufbringen als Menschen mit hohem Einkommen. Das steigert das Risiko von Energiearmut. Gerechtigkeit muss her! Beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energie aus erneuerbaren Quellen darf niemand auf der Strecke bleiben. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen Unterstützung, während reiche Menschen zuzahlen sollen – ihre Lebensführung trägt schließlich am stärksten zur Klimaerhitzung bei.

Wir fordern die Staatsregierung auf, die unzureichende GEG-Förderung des Bundes durch ein Landesprogramm ,Sozial gerechte Wärmewende‘ zu ergänzen. Insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen darf der Einbau einer klimagerechten Heizung nicht teurer werden der Einbau einer Öl- oder Gasheizung. Mieterinnen und Mieter sollten nach energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht draufzahlen müssen. Nach den Plänen der Bundesregierung können zehn Prozent der Investitionskosten für eine neue Heizung auf den Miethaushalt umgelegt werden, wenn eine Förderung in Anspruch genommen wurde – und zwar dauerhaft. Obwohl eine neue Heizung die Nebenkosten senken kann, besteht die Gefahr, dass der Heizungsaustausch zum Miettreiber wird.

Nach den Plänen des Bundes sollen die Regeln zum Heizungstausch an die Erstellung kommunaler Wärmepläne gekoppelt werden. Dies ist sinnvoll, darf aber nicht dazu führen, dass abgewartet und wertvolle Zeit verschwendet wird. Zudem müssen insbesondere kleinere Kommunen bei Wärmeplanungen unterstützt werden. Denkbar ist die Unterstützung interkommunaler Wärmeplanungen, etwa durch die Gründung von Zweckverbänden.

Mit einer Ausbildungsoffensive im Handwerk soll und muss außerdem der dringend benötigte Fachkräftebedarf gedeckt werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich für eine Wärmepumpe entscheiden, durch den Personalmangel am Umstieg gehindert werden. Hier muss der Freistaat schnell handeln!“