Die Energiewende muss sozial gerecht sein – Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut“

Die Wohnkosten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Gründe sind wachsende Kaltmieten und vor allem die Kosten für fossile Brennstoffe, die auch künftig steigen werden. Spätestens seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und der folgenden Teuerung wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen oder die Nebenkostenabrechnung begleichen sollen.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnwirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen wurde diskutiert, welche Maßnahmen allen Haushalten eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen können. Daraus hat die Linksfraktion ein Positionspapier mit zehn Forderungen abgeleitet, die Energiearmut verhindern können.

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Wir danken allen Beteiligten für die konstruktiven Debatten! Bislang gilt: Je ärmer die betroffenen Menschen sind, desto schlechter ist die Energieeffizienz des Gebäudes, in dem sie leben. Gerade diejenigen müssen am meisten heizen, die am wenigsten Geld dafür haben. Gleichzeitig fürchten sich gerade diese Menschen vor energetischen Sanierungsmaßnahmen, weil die Kosten auf die Mieten umgelegt werden. Dieses ungerechte System müssen wir umkehren und insbesondere dort energetische Sanierungsmaßnahmen beschleunigen, wo viele Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen leben. Dabei muss aber eine Schutzklausel gelten: Einkommensschwache Haushalte müssen vom Klimaschutz und Förderprogrammen besonders profitieren, ihnen dürfen aber keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das gilt sowohl für Miethaushalte als auch für Menschen mit Wohneigentum.“

Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion, ergänzt:

„Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft und eine Mieterschutzklausel eingeführt. Energetische Sanierungsmaßnahmen oder der Austausch von Heizungsanlagen dürfen keine Anreize für Vermieterinnen und Vermieter darstellen, zusätzlich Profit zu machen. Wohnungskonzerne dürfen Fördermittel für Sanierungen und den Austausch alter Heizungsanlagen nur dann erhalten, wenn sie sich dazu verpflichten, eine Mietobergrenze einzuführen und Gewinne aus Mieteinnahmen in den Bestandserhalt zu investieren. Die Kosten energetischer Sanierungen sollten nur so weit umgelegt werden dürfen, wie diese tatsächlich bei den Energiekosten sparen. Durch die Modernisierung darf die Warmmiete nicht steigen – Eigentümer sollen verpflichtet sein, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, die es dann auch unkompliziert geben muss. Zudem zeigen die Energiepreissteigerungen, dass die Regelsätze, zu denen die Stromkosten für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen übernommen werden, zu niedrig sind. Sie müssen anhand der tatsächlichen Kosten neu bemessen und die Mehrkosten für ökologische Stromtarife müssen ebenfalls übernommen werden.“

Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, fügt hinzu:

„Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen. Viele Menschen können sich diese nicht mehr leisten. Trotzdem spielt das Thema Energiearmut in der deutschen und sächsischen Politik bislang kaum eine Rolle, es werden nicht mal flächendeckend Daten zu Versorgungssperren gesammelt. Wir fordern eine einheitliche europäische Definition von Energiearmut und gemeinsame Indikatoren, um die Entwicklung verfolgen zu können. Als erste grundlegende Maßnahme müssen Strom- und Gassperren verboten werden. Niemand darf aufgrund von Schulden bei den Energieversorgern seine Wohnung verlieren oder frieren müssen. Die Strompreise müssen aber insgesamt sinken. Das geht nur indem wir die preiswerte, saubere und sichere Energie aus erneuerbaren Quellen endlich stärker nutzen. Wir wollen auch den Strommarkt umbauen: Netzentgelte müssen bundesweit vereinheitlicht und das ,Merit-Order-System‘, nach dem der teuerste Energieträger – in der Regel fossile Gaskraftwerke – den Preis für alle anderen Energieträger bestimmt, abgeschafft werden. Die günstigen Preise für Wind- und Sonnenenergie müssen endlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“