Rico Gebhardt: Neubau der JVA Zwickau-Marienthal dauert noch länger – die Ministerien müssen nächste Woche Transparenz schaffen

Der Termin zur Eröffnung des neuen sächsisch-thüringischen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal verzögert sich weiter, nachdem der Freistaat dem Generalplaner gekündigt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Eigentlich sollten 2019 die ersten Gefangenen einziehen, die letzten Planungen lauteten: im ersten Quartal 2025. Nach der Kündigung des Generalplaners steht nun auch dieser Termin in den Sternen. Die Baukosten haben sich indes mindestens verdoppelt. Ich erwarte vom Finanz- und Justizministerium, dass sie den Landtag in den Sitzungen des Rechts- und des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche umfassend zu diesem neuen Sachverhalt informieren.

Mit Stand vom April 2021 (Drucksache 7/5786) waren die Baukosten bereits von etwa 150 Millionen Euro auf 235 Millionen angewachsen, jetzt ist die Rede von mehr als 300 Millionen Euro. Ausweislich der Antwort auf meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/14378) ist der Innenausbau in den Bereichen Heizung, Sanitär, Lüftung etwa zur Hälfte fertig. Es ist misslich, dass nun ein neuer Bau-Ablaufplan aufgestellt werden muss. Die Hintergründe der Abmahnung des Generalplaners und der Kündigung müssen transparent gemacht werden.“