Susanne Schaper: Koalition muss beim Thema Pflege Tempo machen – pflegende Angehörige besser unterstützen

Per Prioritätenantrag haben die Koalitionsfraktionen heute die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept gegen den Fachkräftemangel bei Gesundheits- und Pflegeberufen zu entwickeln. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege“ umgesetzt werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt dazu:

„Ich kann der Koalition nur zurufen: Guten Morgen! Die Enquete-Kommission hat ihre Empfehlungen 2018 vorgelegt. Jetzt, fünf Jahre später, soll dazu ein Konzept entstehen. Die Koalition muss Tempo machen, denn die Probleme in der Pflege drängen. Zu diesen zählen nicht nur die horrenden Eigenanteile der Heime und der Personalmangel.

Der Kommissionsbericht empfahl etwa, dass alle ambulant erbrachten Einzelleistungen vergütet werden und die Fahrpauschalen steigen sollen. Stattdessen hat die Koalition eine Preisobergrenze im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich eingeführt, die auch alle Nebenkosten enthalten muss. Anbieter können so immer schwerer kostendeckende Leistungsangebote machen, viele verschwinden vom Markt. Die Betroffenen finden dann noch schwerer einen mobilen Pflegedienst.

Außerdem hatte die Kommission festgehalten: Die ,Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte müssen verbessert werden‘. Bei der Bezahlung hat sich einiges getan, die übrigen Bedingungen aber sind nicht wirklich besser – Unterbesetzung, Arbeitsverdichtung, das ungeplante Übernehmen von Diensten belasten die Fachkräfte. Deshalb geben immer noch viele Pflegekräfte ihren Beruf auf und Auszubildende beenden ihre Lehre gar nicht erst.

Die Schaffung von Kurzeitpflegeplätzen lässt ebenso auf sich warten wie eine regional differenzierte Bedarfsplanung. Vergessen hat die Koalition den größten Bereich: die pflegenden Angehörigen! Sie verdienen eine Entgeltersatzleistung, sollten beitragsfrei über die Krankenversicherung der Pflegebedürftigen mitversichert und für die Angehörigenpflege genauso viel Rentenanspruch erwerben wie andere Menschen für Kindererziehungszeiten. Pflegekurse sowie Entlastungs- und Unterstützungsangebote sind ebenfalls unverzichtbar. Deswegen fordern wir eine Landesfachstelle für pflegende Angehörige.“