Susanne Schaper: Im Jahr 2022 Steigerung der Altersarmut in Sachsen um fast ein Drittel zum Vorjahr

Die seit zehn Jahren stabil hohen Zahlen der von auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen in Sachsen ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 4/14691). Sie erklärt:

„Waren im Jahr 2003 noch 6.156 Menschen auf Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen, waren es nach kontinuierlichem Anstieg zehn Jahre danach bereits 11.034. Danach blieben die Zahlen in etwa auf diesem Niveau. 2021 betraf dann der Bedarf bereits 12.755 Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits 16.335 Menschen - eine Steigerung um fast 30 Prozent. Dass dies bereits das ganze Ausmaß der Altersarmut widerspiegelt, ist zu bezweifeln, denn bereits vor Jahren hat das DIW auf die hohe Dunkelziffer der Nichtinanspruchnahme von ca. 60 Prozent hingewiesen.

Davon ausgehend, dass die Inflationsentwicklung der letzten Jahre, so die Preise für Lebensmittel, Energie und Mobilität, an den aktuellen Zahl der Grundsicherungsberechtigten einen entscheidenden Anteil hat, bleiben unsere Forderungen akut: So braucht es eine Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen! Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstätigen sollen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten - auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen.

Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen als im Westen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Zudem haben hier besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten könnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen.

Gerade angesichts der niedrigeren Löhne und letztlich auch Renten im Osten darf die Hochwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung nicht entfallen, wie es spätestens 2025 geplant ist.“

Hintergrund: Zahl der sächsischen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter (SGB XII)

Quellen: Statistisches Landesamt (2003-2021), Drucksache 7/14691 (2022)