Verfassungsdebatte: Linksfraktion will Sachsen gerechter, demokratischer und friedlicher machen

Fraktionschef Rico Gebhardt sagt zu den Vorschlägen der Linksfraktion für die Verfassungsdebatte (Synopse der geforderten Änderungen):

„Mit ihrem Entwurf verpasst die Koalition die Chance, die Verfassung zu modernisieren. Die Umsetzung unserer Vorschläge würde Sachsen gerechter, demokratischer und friedlicher machen. Die Koalition ist auf unsere Stimmen angewiesen, wenn sie nicht die Verfassung gemeinsam mit den Verfassungsfeinden im Parlament ändern will.

Wir wollen die Regelungen zur Investitionsbremse aus der Verfassung streichen - ein Gesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen der Staat Kredite aufnehmen darf. Dann wäre der Freistaat viel flexibler. Die großen Aufgaben unserer Zeit, vor allem die Verbesserung des Bildungswesens und die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder, erfordern kreditfinanzierte Investitionen. Wir sehen zudem einen neuen Verfassungsgrundsatz vor, wonach der Freistaat ,als Sozialstaat zur Herstellung und Erhaltung einer gerechten Sozialordnung, insbesondere zum Ausgleich der sozialen Gegensätze und zur Gewährleistung sozialer Sicherheit verpflichtet‘ ist. Wir wollen ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro in die Verfassung schreiben, mit dem der soziale Ausgleich befördert und die Folgen der Klimaerhitzung abgemildert werden. Es soll Staatsziel werden, allen ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Eine weitere Ergänzung lautet: ,Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei, friedlich und tolerant gelöst werden können.‘ Der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nazi-Ideologie soll Verfassungsrang haben. Wir wollen außerdem den Begriff ,Rasse‘ streichen und verankern, dass niemand wegen seiner Behinderung oder Beeinträchtigung benachteiligt werden darf. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung soll auf 16 Jahre sinken. Auch der Schutz aller Tiere sowie der Klimaschutz sollen Verfassungsrang bekommen.

Für den Schutz öffentlichen Eigentums sehen wir Instrumente vor. Es soll nicht ohne Beschluss des Landes- oder Kommunalparlaments verkauft werden dürfen. Bei öffentlicher Infrastruktur wie Krankenhäusern soll ein zustimmender Volks- bzw. Bürgerentscheid notwendig sein. Unternehmen, die für die Allgemeinheit wichtig sind oder die Nutzung von Energiequellen und Wasser betreffen, sollen vergesellschaftet werden können.

Wer einen Volksantrag initiieren will, soll künftig keinen fertigen Gesetzentwurf mehr vorlegen müssen. Für einen Volksentscheid sollen die Unterschriften von fünf Prozent der zur letzten Landtagswahl Stimmberechtigten ausreichen.“