Rico Gebhardt, Kerstin Köditz: Nazis setzen um, was sie angekündigt haben - wenn man sie gewähren lässt. Nie wieder!

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „‚Nie wieder ist jetzt!‘ - 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen!“ sagt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Am 27. Januar 1945 beendete die Rote Armee das Töten in Auschwitz. Die Pläne für die späteren Menschheitsverbrechen kann man schon bei den völkischen Nationalisten des Kaiserreichs nachlesen. Wir lernen: Nazis setzen das um, was sie angekündigt haben. Auch die Faschisten der Gegenwart planen die Entrechtung und Vertreibung von Millionen Menschen. Sie versuchen zu beschwichtigen, es gehe ihnen nur um kriminelle Ausländer. Aber wenn das so ist, warum erklärt ihr Führer Höcke dann, dass ,wir leider ein paar Volksteile verlieren werden‘, dass ,wir auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können‘? Die AfD ist eine Bande von Lügnern und Hetzern, der niemand auch nur ein Wort glauben sollte. Sie wollen nicht nur, was schon schlimm genug wäre, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger deportieren. Sie wollen auch Deutsche entrechten, die ihnen nicht ,assimiliert‘ genug sind. Sie wollen bestimmen, wer Deutscher sein darf und wer nicht!

Der sächsische Miniatur-Höcke Jörg Urban ist auch schon größenwahnsinnig geworden und träumt öffentlich davon, die Alleinherrschaft anzutreten. Aber Faschisten haben noch nie irgendwo allein eine demokratische Mehrheit errungen. Immer hatten sie auch konservative Steigbügelhalter als Helfer. Wir als Linke stehen an der Seite aller Menschen, die nicht wollen, dass dieser Alptraum wahr wird. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, ihn gemeinsam mit uns zu verhindern. Nur eine soziale Politik, die Ungleichheit reduziert und die Zukunftsängste beseitigt, kann die Demokratie auf Dauer vor ihren rechten Feinden schützen. Wenn die regierenden Parteien sich an den Protesten gegen die AfD beteiligen, aber gleichzeitig deren Forderungen umsetzen, dann ist das unehrlich.“

Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik, fügt hinzu:

„Nie wieder - das bleibt eine konkrete Existenzbedingung der demokratischen Gesellschaft. Sie steht unter Druck und mit ihr die Menschen, die hier mit uns leben. Umso mehr darf es uns Hoffnung geben, dass es in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für solche Entwicklungen gibt. Wer millionenfache Deportationen und verbotene Ausbürgerungen vorsieht für den Fall, dass man ihn gewähren lässt, muss sich nicht wundern, dass Menschen sich den Plänen für rassistisch motivierte Staatsverbrechen widersetzen.

Die Worte ,nie wieder‘ stehen zwar nicht im Grundgesetz. Es hat aber sehr wohl konkrete Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass jemals wieder Parteien ,darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen‘. Eine Einstufung als ,gesichert rechtsextremistisch‘ ist jedoch ein Papiertiger, wenn daraus nichts folgt. Die Staatsregierung muss diese Schritte ernsthaft mit vorbereiten.“