Susanne Schaper, Kerstin Köditz: Vielen geht ein Licht auf, was Faschismus an der Macht bedeutet - gemeinsam gegenhalten!

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen“:

„Ich bin dankbar für die anhaltenden Massenproteste gegen die extreme Rechte und für unseren demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Angesichts der nun breit bekannten Pläne, bis zu 25 Millionen Menschen zu deportieren, geht vielen ein Licht auf, was Faschismus an der Macht bedeuten würde. Der Zuspruch zur neuen faschistischen Partei AfD kommt nicht aus dem Nichts, wie der Sachsen-Monitor zeigt: Immer mehr Menschen wenden sich von den demokratischen Institutionen ab, immer stärker verfestigen sich Vorurteile gegen Menschen, die gerade keinen Job haben, gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens. Wir müssen die Gründe beseitigen, die dazu führen, dass so viele Menschen unzufrieden sind und manche von ihnen nach Sündenböcken suchen.

Fast zwei Drittel der Menschen in Sachsen sagen, dass man im Umgang mit anderen Menschen gar nicht vorsichtig genug sein kann. Woher kommt dieses unglaubliche Misstrauen? Da ist erstens soziale Unsicherheit: Immer weniger Menschen glauben, dass es ihren Kindern einmal bessergehen wird. Sie fühlen sich allein gelassen von den Regierenden. Ob in Berlin oder in Dresden: Die regierenden Parteien streiten, statt das Gefühl zu vermitteln, dass die Gesellschaft in guten Händen ist. Sie stabilisieren nicht die Wirtschaft durch Investitionen, sondern halten an der unsinnigen Investitionsbremse fest!

Zweitens fehlt soziale Gerechtigkeit: 85 Prozent der Sächsinnen und Sachsen macht der wachsende Unterschied zwischen Arm und Reich Sorgen. Nach den Gründen befragt, beschweren sich die meisten, dass die Löhne immer noch geringer sind als im Westen. Es ist aber die CDU, die dafür sorgt, dass Sachsen immer noch ein Niedriglohnland ist!“

Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik, ergänzt:

„Wir erleben keine Stimmungen, sondern handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Das dürfte ein wichtiger Antrieb sehr vieler Menschen sein, zu protestieren. Es ist abwegig, von ihnen eine Art Integrationsleistung für Regierungsparteien zu erwarten, indem sie sich Kritik an deren Politik verkneifen. Diese Erwartungen kommen von einer Seite, die bisher nicht besonders damit aufgefallen ist, die demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Wenn wir uns in der Sache geeint zeigen wollen - und das ist uns jetzt angeraten -, dann braucht es keine Belehrungen, sondern Anstrengungen aller Beteiligten.

Nirgends in Europa, wo faschistische Kräfte zum Regime wurden, gelang ihnen das aus eigener Kraft. Es braucht jetzt auch konservative Antifaschistinnen und Antifaschisten. Aber die Gegenwart kennt bisher von ihnen zu wenige."