Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juni 2023

Linksfraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Anna Gorskih haben auf dem Hauptmarkt mit der Bevölkerung über die Pläne von Rheinmetall gesprochen, in Großenhain eine Munitionsfabrik zu errichten. Das wäre keine Ansiedlung wie jede andere: Eine solche Produktionsstätte berührt öffentliche Interessen und ist mit Sicherheitsbedenken verbunden. Die Staatsregierung muss die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, anstatt über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu verhandeln und Stadtgesellschaft wie Stadtpolitik im Dunkeln zu lassen!

Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In Leipzig indes wurden 2022 mit 689 Stromsperren wesentlich weniger Maßnahmen verhängt als im Vorjahr (2.389). Jeder Fall ist einer zu viel, denn eine Stromsperre hilft niemandem. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Alle Energieversorgungsunternehmen sollen eine Stromtarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerecht ist und ökologische Anreize bietet.

Auch 2023 musste es einen Aktionstag geben, um auf die Finanznot der Krankenhäuser hinzuweisen. In Sachsen ist die Situation angespannt, wie die Schließung der Paracelsusklink in Reichenbach und weitere drohende Insolvenzen zeigen. Die Muldentalkliniken mussten bereits mit einem Millionenkredit gestützt werden. Wir fordern, die Krankenhäuser endlich bedarfsgerecht zu finanzieren. Der Freistaat Sachsen muss ihnen ausreichend Investitionsgeld geben. Gewinne dürfen nicht mehr abfließen. Alle Standorte müssen gesichert werden, mindestens als Poliklinik. Dieses Thema wird in den kommenden Woche weiter eine große Rolle spielen.

Sachsen hat kein Gleichstellungsgesetz, das im öffentlichen Dienst für Gerechtigkeit sorgt – es existiert lediglich das Frauenfördergesetz von 1994. Die CDU hat schon in der letzten Wahlperiode eine Novelle blockiert. Jetzt unternimmt die Koalition endlich einen neuen Anlauf. Der Rechtsausschuss hat Sachverständige zum Gesetzentwurf gehört, die aber wie wir der Meinung sind, dass dieser gravierende Lücken hat. Wir wollen deshalb unter anderem Entgeltgleichheit als Ziel verankern und erreichen, dass das Gesetz auch für die Kommunen gilt.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatten CDU, Grüne und SPD einen „Zuckertütenscheck“ versprochen: Für jedes eingeschulte Kind sollten die Eltern 100 Euro erhalten, um etwa Schulmaterial zu kaufen. Damit das Ganze nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, sollte das Geld fließen, wenn die Vorsorgeuntersuchung U9 absolviert ist. Diese an sich gute Idee hat die CDU allerdings beerdigt. Wir sind nicht überrascht und fordern strukturelle Entlastung: Kita-Elternbeiträge senken und eine kostenlose Mittagsversorgung in Kitas und Schulen einführen!

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für die Arbeit von Strafgefangenen verfassungswidrig sind. Wir begrüßen das – auch Sachsen muss sein Vergütungssystem anpassen! Im Freistaat sind etwa 1.500 Strafgefangene für einen Niedrigstlohn berufstätig, davon 500 in Ausbildung. Diese Ausbeutung widerspricht dem Resozialisierungsgebot: Ein zivilisiertes Gemeinwesen darf sich nicht darauf beschränken, Fehlverhalten zu bestrafen. Die Betroffenen sollen später gesetzestreu leben und ihren Lebensunterhalt verdienen.

Der sächsische Verfassungsschutzbericht für 2022 liegt vor. Auf das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verlass, in zweierlei Hinsicht. Der Bericht bestätigt einerseits aufs Neue, was längst ohne Geheimdienst klar ist: Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus. Andererseits entgeht dem Bericht die wohl mitgliederstärkste Organisation der extremen Rechten: die AfD. Sie taucht an genau zwei Stellen auf – im Kapitel über „Linksextremismus“.

Aleks, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wir wollen der traditionsreichen sächsischen Textilindustrie eine gute Zukunft sichern. Der Freistaat soll 30 Millionen Euro bereitstellen, damit an Naturfasern wie Nutzhanf und Leinen geforscht werden und insbesondere in der Lausitz Wertschöpfung im Sondermaschinenbau entstehen kann. Die Nachfrage nach faserverstärkten Kunststoffen wächst stetig. Angesichts der Klimakrise und des Artensterbens müssen wir den Übergang von synthetischen Fasern zu nachhaltigen Naturfasern angehen. Vor allem die Hanfpflanze spielt eine wichtige Rolle.

Super Recognizer sind Menschen, die sich Gesichter oder äußere Merkmale außergewöhnlich gut einprägen können. 2021 hat die Polizeidirektion Chemnitz mehrere Bedienstete als Wiedererkenner identifiziert, die seither an hunderten Ermittlungsverfahren mitwirkten – etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen. Das Innenministerium hält Informationen dazu geheim, ob sie auch eingesetzt werden, wenn etwa bei einer Demo gar keine Straftaten verübt werden. Wenn sie dabei helfen, Straftaten aufzuklären, braucht es Transparenz und Rechtssicherheit!

Am 3. Juli begrüßt Rico Gebhardt in der zweiten Ausgabe seiner Gesprächsreihe „Gebhardt trifft“ den Theologen, Publizisten und SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter. Der ehemalige katholische Priester geriet zuerst in die Politik, als er während der Revolution von 1989 in Dresden die „Gruppe der 20“ mitbegründete und im Gespräch mit der SED eine Eskalation der Gewalt abwendete. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kirchendienst war er viele Jahre Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. In dieser Funktion engagierte er sich besonders gegen den Aufmarsch des Rechtsextremismus, plädierte aber auch dafür, mit den Menschen, die bei PEGIDA demonstrierten, ins Gespräch zu kommen. Seine Bücher „Hört endlich zu!“ und „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ wurden viel diskutiert. Unzufrieden mit der CDU, verließ er seine langjährige politische Heimat. Er unterlag knapp bei der Wahl zum Bürgermeister von Meißen und sitzt seit 2019 als Abgeordneter im Sächsischen Landtag in der Fraktion der SPD, deren Mitglied er 2021 wurde. Mit Rico Gebhardt spricht Frank Richter nicht nur über seinen Werdegang und seine Überzeugungen, sondern auch über die aktuelle Lage im Freistaat und Chancen für eine sozialere und gerechtere Politik. Zu erleben ist das Gespräch ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder im Livestream bei Facebook und Youtube. Die Aufzeichnung des Talks mit Bodo Ramelow gibt es hier.

Am 28. Juli strahlen wir die dritte Folge unserer Gesprächsreihe „Sozusagen“ aus. Unsere Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Ressourcenwirtschaft und Strukturwandel, diskutiert mit ihrem Fraktionskollegen Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität, und dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Ragnitz (stellvertretender Leiter des ifo-Institutes Dresden und Honorarprofessor an der TU Dresden) über das Thema: „Gehen in Sachsen die Lichter aus? Strukturwandel und Energiewende“. Die Erderwärmung heizt nicht nur die Atmosphäre auf, für erhitzte Gemüter sorgt auch die Diskussion darüber, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft umgebaut werden müssen, um die Klimakrise zu bewältigen. Ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern für Sachsen nur ein Verlust oder bietet er auch neue Chancen? Genügen Wind- und Sonnenkraft wirklich, um den Strombedarf der sächsischen Industrie zu decken, oder erlebt gar die Atomkraft trotz aller Risiken ein Comeback? Treibt der Strukturwandel die Unternehmen, den Staat oder die Bürger in die Pleite? Der Talk wird ebenfalls auf Facebook und Youtube zu sehen sein, genauso wie die erste Debatte (Thema Ostdeutschland) und die zweite Ausgabe zum Thema „Wer macht die Wut? Protest und Rechtsruck in Sachsen und Deutschland“.

59.704.841 Euro: Das war das höchste Jahreseinkommen, das Sachsens Finanzämtern 2020 bekannt geworden ist. Für 2021 werden nur 34.698.098 Euro ausgewiesen. Musste sich jemand über eine extreme Kürzung ärgern? Wir wissen es nicht, auch weil unklar ist, ob es sich um dieselbe Person handelt. Wahrscheinlich basiert der Absturz nur darauf, dass die Steuererklärungen für 2021 noch nicht abgearbeitet sind. Womöglich steht die oder der eine noch in Verhandlungen, um die Steuerlast zu mindern … Ein Umstand ist im Falle überreicher Menschen jedenfalls besonders skandalös: Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 87.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung reicht die Beitragspflicht nur bis knapp 60.000 Euro. Wer hunderttausende Euro einnimmt, ob im Job oder am Finanzmarkt, soll gerechte Steuern und Sozialabgaben zahlen!