Kerstin Köditz: Im Verfassungsschutzbericht fehlt die wohl mitgliederstärkste Organisation der extremen Rechten – die AfD

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für 2022 erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik:

„In einem Punkt ist auf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verlass: Der Jahresbericht bestätigt aufs Neue, was seit langem und auch ohne Geheimdienst klar ist – die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus. Diesem Spektrum rechnet das LfV unverändert 4.350 Personen zu. Der reale Wert dürfte deutlich höher liegen, denn anders als das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet die sächsische Behörde die AfD nicht mit. So ist auch in dieser Hinsicht auf das LfV Verlass: Ihrem Bericht entgeht die wohl mitgliederstärkste Organisation der extremen Rechten.

Besonders markant ist die Entwicklung im Bereich der sogenannten Reichsbürger. Der ,Verfassungsschutz‘ vermeldet jetzt, was bereits vor Monaten durch meine regelmäßigen Kleinen Anfragen zu diesem Thema herausgekommen war (Drucksache 7/11892): Das Spektrum wuchert, es ist von 1.900 im Jahr 2021 auf zuletzt rund 2.500 drastisch angewachsen. Die Behörde führt das u.a. auf die Ansiedlung des ,Königreich Deutschland‘ um Peter Fitzek im Freistaat zurück. Skurril: Das LfV kennt offenbar nicht die Zahl der sächsischen Anhänger dieser Gruppe. Bundesweit sollen es rund 4.000 sein, allerdings bedient sich der Geheimdienst hier einfach einer vagen Eigenangabe. Kaum besprochen werden die Aktivitäten der mutmaßlich terroristischen Gruppe um Prinz R., die bis zu ihrer Zerschlagung im Dezember 2022 starke Verbindungen nach Sachsen hatte. Doch dazu nennt – oder kennt – das LfV keine Details.

Was sich in dem Bericht nicht abzeichnet, ist die zuletzt häufig behauptete Radikalisierung im ,Linksextremismus‘. Vielmehr registrierte das LfV einen Rückgang öffentlichkeitswirksamer und auch klandestiner Aktionen. Das sachsenweite Personenpotenzial ist nach den Angaben des Berichts im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur marginal gewachsen, die Zahl der Autonomen gar nicht. Auch die Szene in Leipzig stagniert offenbar – deren Aktionsniveau sank sogar ,deutlich‘“.