Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte April 2023

Die Ampel-Koalition in Berlin streitet weiter über das Thema Kindergrundsicherung – während Milliarden für Aufrüstung schnell lockergemacht werden, feilscht vor allem die FDP beim Sozialen um jeden Euro. Staatliche Haushaltsplanung darf nicht das Kindeswohl gefährden. In Sachsen lebt jedes fünfte Kind in Armut, weil die Eltern für ihre Arbeit zu schlecht bezahlt werden oder Sozialleistungen brauchen. Es ist höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung, die Armut vermeidet. Sachsens Staatsregierung muss in Berlin Druck machen!

Falk2, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wir haben ein Gesetz vorgeschlagen, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem guten Bus- und Bahnnetz sichert (Zusammenfassung hier). Die Koalition und die Rechtsaußen-Fraktion haben nun im Verkehrsausschuss den Daumen gesenkt und vorerst die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote für alle mit zeitgemäßem Klimaschutz zu verbinden. Wir bleiben dabei: Mindeststandards und gute Fahrpreise müssen her! Bisher ist knapp die Hälfte der Bevölkerung nicht wohnortnah an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen.

Eines der großen Versprechen der Koalition ist ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Ein solches hatte die Linksfraktion bereits 2018 gefordert. Bis heute liegt dem Landtag allerdings kein Regierungsentwurf vor. Wir haben also erneut einen eigenen Vorschlag gemacht, der im Sozialausschuss auf ein positives Echo von Sachverständigen gestoßen ist. Wir wollen neu hinzukommenden Menschen einen gleichberechtigten Platz in dieser Gesellschaft einräumen, ihnen Chancen und Rechte geben, hier selbstbestimmt zu leben.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Sozialausschuss dem Landtag empfohlen, unseren Vorschlag für ein Katzenschutzgesetz abzulehnen. Wir wundern uns über so viel Ignoranz: Schließlich leiden fortpflanzungsfähige Katzen, die frei leben, an Unterernährung, Krankheiten und Schmerzen. Dieses Leid wächst, solange immer mehr Tiere entlaufen, ausgesetzt oder zurückgelassen werden. Sachsen soll es endlich den Kommunen ermöglichen, die Population freilebender Katzen zu kontrollieren – etwa mittels einer Kastrationspflicht.

In Sachsen werden seit vielen Jahren Sondervermögen gebildet, um auf aktuelle Ereignisse, die im Staatshaushalt nicht „eingepreist“ sind, regieren zu können – das bekannteste ist der Corona-Bewältigungsfonds. Wir wollen mit einem Gesetzentwurf einen dauerhaften, fünf Milliarden Euro schweren „Vorsorgefonds“ einrichten und orientieren uns dabei an der Bundesregierung, die ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung im Grundgesetz verankert hat. Der DGB unterstützte das Anliegen in der Landtagsanhörung.

Julian Nyča, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Stadt Zittau verklagt die Republik Polen – Grund ist der Weiterbetrieb des Tagebaus in Turòw. Der dortige Kohleabbau senkt Grundwasserspiegel unter der Stadt deutlich ab, was bereits zu Bodensenkungen und Gebäudeschäden geführt hat. Zudem sind qualitative Veränderungen des Grundwassers zu befürchten. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die betroffenen Grundwasserbereiche endlich zu überwachen und umgehend Messstellen zu installieren. Apropos Grundwasser: Wir haben herausgefunden, dass eine Baufirma unbehelligt und illegal Material im früheren Steinbruch „Holzberg“ bei Thallwitz verfüllt und Millionen Liter schadstoffbelastetes Wasser in die Lossa gepumpt hat. Schluss mit unternehmerfreundlichem Behördenversagen!

2023 ging noch kein neues sächsisches Windrad in Betrieb. Bundesweit gibt es 117 neue Anlagen. 2022 gingen im Freistaat elf neue Anlagen ans Netz, in den beiden Vorjahren insgesamt nur vier. Wir müssen die preiswerten, sauberen und sicheren Energiequellen endlich ausnutzen! Sachsenkenia kriegt das immer noch nicht hin – auch weil Ministerpräsident Kretschmer mit Atomstrom vom Ausland unabhängig werden will. Dumm nur: In Deutschland wird seit 1991 gar kein Uran mehr abgebaut …