Marco Böhme: Koalition und Rechtsaußen verweigern sich modernem ÖPNV-Gesetz für Sachsen

Kurz vor der Einführung des Deutschlandtickets hat heute der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Landtag die Ablehnung unseres Gesetzes zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen („ÖPNV-für-alle-Gesetz“ Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) empfohlen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität:

„Mit der Ablehnung unseres „ÖPNV-für-alle-Gesetzes“ in der Ausschusssitzung wurde vorerst die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote für alle mit einem zeitgemäßen Klimaschutz zu verbinden. Gerade in ländlichen Gebieten ist durch den Abbau öffentlicher Verkehrsmittel das Auto zur individuellen Fortbewegung derzeit kaum ersetzbar. Wo weder Bus noch Bahn fahren, hilft auch kein günstiges und bundesweit nutzbares Ticket.

Das Hauptproblem bleibt bestehen: Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen ist nicht an öffentliche Verkehrsmittel in Wohnortnähe angeschlossen. Das wollen wir mit klaren Mindestbedienstandards ändern. Sie sollen sicherstellen, dass jede Gemeinde in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl, bei mehr als 500 Einwohnern mindestens im Zwei-Stunden-Takt, bei mehr als 5000 Einwohnern mindestens im Ein-Stunden-Takt und bei mehr als 10000 Einwohnern mindestens im Halb-Stunden-Takt bedient wird.

Kinder und junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sollen den ÖPNV kostenfrei benutzen können. Sie sind wie keine andere Gruppe in Deutschland besonders stark von Armut bedroht – gleichzeitig ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf. Deswegen forderten wir zur letzten Landtagssitzung sogar ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Fachschülerinnen und Schüler, Azubis sowie Freiwilligendienstleistende. Das wäre eine echte Entlastung.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzes ist selbstverständlich dessen Notwendigkeit nicht entfallen. Für die Durchsetzung einer sozialen und ökologischen Verkehrspolitik bedarf es weiterer Initiativen und Kämpfe. Was möglich ist und wie das gehen kann, haben die gemeinsamen Auftritte von Gewerkschaften und Klimainitiativen in den vergangenen Wochen zumindest angedeutet.“