Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Dezember 2021

Es ist schlimm, dass der Landtag immer noch über die Corona-Pandemie debattieren muss – nach fast zwei Jahren –, und dass wir immer noch Forderungen stellen müssen, deren Erfüllung selbstverständlich sein müsste. Das gilt für eine ordentliche Impfkampagne und mehr Infektionsschutz in Kitas, Schulen und Betrieben. Das gilt aber auch für die Handlungsfähigkeit der Regierung – alle Ressorts müssen endlich an einem Strang ziehen, und der Corona-Bewältigungsfonds muss endlich in Gänze nutzbar werden. Bisher kann der Finanzminister den Großteil dieser Mittel zurückhalten.

Allerdings ging es im Landtag nicht nur um die Pandemie, sondern auch um weitere Themen. So erhöht die Koaliton endlich die Unterstützungsleistungen für blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen sowie für schwerbehinderte Kinder, wenn auch in viel zu geringem Umfang. Wir haben außerdem darüber debattiert, wie sich in Sachsen eine derart aggressive rechtslastige Protestkultur entwickeln konnte und warum es bei weitem nicht ausreicht, nur deren Hilfsmittel „Telegram“ in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt stand ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung, mit dem die Rechtsaußen-Fraktion von ihrem Versagen bei der Landeslistenaufstellung 2019 ablenken möchte. Für die behauptete Intrige, man habe die Wahlchancen dieser Partei schmälern wollen, gibt es keinerlei Belege.

20 Monate Pandemie und Krisenmodus sind zermürbend. Wann ist es endlich vorbei? Ohne ein besseres Krisenmanagement mit vertrauensstiftender Krisenkommunikation wird das noch lange dauern. Es ist gewiss nicht möglich, in einer solchen Krise alles richtig zu machen. Doch so viel falsch zu machen wie die Staatsregierung ist auch ein Kunststück. Wir haben acht Leitlinien formuliert, für deren Umsetzung wir dringend werben.

Roy Zuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

In den ersten anderthalb Jahren der Pandemie fanden in Sachsen mehr als 2.800 öffentliche Protestaktionen statt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion. Besonders häufig protestiert wurde in den Landkreisen Görlitz und Bautzen. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich ein großer Teil der Protestbewegung als Scheinriese: Polizeilichen Schätzungen zufolge knackten lediglich neun Mobilisierungen die Tausendermarke, üblich sind Kleinstaktionen. Wir haben es also mit einer hyperaktiven Minderheit zu tun, die aber gefährlich ist: Bislang wurden 891 politisch motivierte Straftaten erfasst. Der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller ließ viel zu lange nicht gegenhalten.

Lupus in Saxonia, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Nicht nur die Absage der Weihnachtsmärkte und das Ende der traditionsreichen Feuerwerksproduktion der Firma Weco in Freiberg zeigen: Wirtschaftshilfen und verlässliche Kommunikation sind für kleine und mittelständische Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Wir haben im Landtag ein Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft beantragt. Der Freistaat muss umgehend handeln, damit den Betrieben schnell geholfen wird.

In seinem Armutsbericht 2021 für Deutschland geht der Paritätische Wohlfahrtsverband von einem neuen „Rekordwert“ bei der Armutsquote aus. Unterdessen knallen bei den reichsten Deutschen die Sektkorken: Die 100 Reichsten haben ihr Vermögen mitten in der Krise um 19 Prozent bzw. 116 Milliarden Euro gesteigert. Nicht nur angesichts enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bleibt unsere Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 Euro aktuell. Besonders stark armutsbetroffen sind übrigens Selbstständige während der Pandemie. Anstelle schneller und unbürokratischer Hilfen beim Lebensunterhalt sind sich Betroffene, die staatliche Hilfsgelder in Anspruch genommen haben, nun teils mit Ermittlungsverfahren wegen Betrugs konfrontiert.

Anna Uciechowska, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Seit Monaten gibt es Streit über den Betrieb und den Ausbau des polnischen Braunkohlentagebaus Turów im Dreiländereck – die EU hat Strafzahlungen verhängt. Eine Experten-Anhörung im Landtag hat jetzt erhebliche Umweltauswirkungen bestätigt: Grundwasserabsenkungen und Grundwasserverunreinigungen, Bodensenkungen, insbesondere im Stadtgebiet Zittau, verunreinigte Oberflächengewässer. Ein Gutachten hat gravierende Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zittauer Region nachgewiesen. Wir fordern im Landtag die Evaluierung der wissenschaftlichen Datenlage und mehr Transparenz.

DerNurNochAlsBilderlieferantMitmacht, CC0, via Wikimedia Commons

Seit drei Jahren gibt es in Sachsen eine Konzeption für Radschnellwege. Seitdem sind gerade einmal für fünf von elf Strecken Vorplanungsvereinbarungen getroffen worden. Das sind knapp 50 der 133 Kilometer Radschnellwege, die das Konzept empfohlen hat. Es fehlt insbesondere Personal für Planungsaufgaben. Das ist ein Armutszeugnis, zumal der Koalitionsvertrag vorsieht, bis 2025 den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zu verdoppeln. Es muss endlich vorangehen!

In Sachsen sind die gemeldeten HIV-Neuinfektionen im letzten Jahr um 37,5 Prozent auf 75 Fälle zurückgegangen. Laut dem Robert-Koch-Institut liegt das vor allem an einer jeweils geringeren Zahl an Sexualkontakten, Reisen und Mobilität infolge des Lockdowns. 2020 war allerdings ein Ausnahmejahr – kein Grund zur Entwarnung. Sachsen braucht gute Präventions- und Therapieangebote – auch in Pandemiezeiten.

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden bei Vandemoortele in Dommitzsch und unterstützen ihre Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Wertschätzung und Respekt müssen sich auch auf dem Lohnzettel widerspiegeln. Die Forderung der Angestellten von 13 Euro pro Stunde für die unterste Lohngruppe ist angemessen und notwendig, um Altersarmut zu verhindern. Offenbar braucht es den Druck der Streiks, damit Vandemoortele einsieht, dass ein international agierender Lebensmittelkonzern seine Angestellten nicht mit Niedriglöhnen abspeisen kann.

Kancelaria Premiera, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Die sächsischen Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Juliane Nagel, Mitglied des Landtages, gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“ Darin rufen LINKE aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf.

Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Geht Innenminister Wöller bald beruflich neue Wege? Im Landtag versuchte er sich jetzt als Kabarettist und unkte in Richtung der Linksfraktion: „Sie sind erst zufrieden, wenn der Schwarze Block zum Friedensnobelpreis geführt wurde!“ Abgesehen davon, dass das Renommee dieser Auszeichnung seit ihrer Verleihung an die EU arg gelitten hat, möchten wir klarstellen: Zufrieden sind wir erst, wenn Wöller seinen Ministerstuhl geräumt hat.