Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende August 2021

Von WestendRaider - Kabul Airport, CC BY 2.0, commons.wikimedia.org

Es war lange bekannt, dass die NATO-Truppen in diesem Sommer aus Afghanistan abziehen würden. Es blieb genug Zeit, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte zu organisieren, um jene zu schützen, die mit der Bundeswehr, einzelnen Bundesministerien, NGOs und Journalist:innen zusammengearbeitet haben. Stattdessen kamen und kommen schockierende Bilder vom Flughafen in Kabul. Die NATO-Intervention ist krachend gescheitert. Gerade deshalb endet die Verantwortung nicht mit dem Truppenabzug. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für einen massiven Ausbau der Evakuierungsmaßnahmen einzusetzen und alle Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. In unserem Antrag fordern wir ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen afghanischer Staatsangehörigkeit.

Dirk Vorderstrasse, CC BY-NC 2.0, flickr.com

Den Plänen der Staatsregierung, Ende September alle Impfzentren zu schließen, erteilen wir eine klare Absage. Wir benötigen weiter mindestens fünf zentrale Anlaufstellen. Dafür bieten sich Dresden, Leipzig und Chemnitz an, ergänzt durch Impfzentren in Südwest-Sachsen und der Lausitz – sie alle könnten selbstverständlich kleiner ausfallen als bisher. Auch mobile Impfteams an Schulen und Hochschulen sowie Impfangebote in Einkaufszentren und bei Kultur- und Sportveranstaltungen sind für den Erfolg der Impfkampagne unerlässlich.

Freistaat Sachsen, Public domain, via Wikimedia Commons

Milch-Milliardär Theo Müller hat 2003 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert, weil er 200 Millionen Euro Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht zahlen will, wenn der Konzern an seine Kinder übergeht. Sein Unternehmen kassierte jahrelang Millionen an Subventionen, allein 70 Millionen Euro Fördermittel für die Molkerei in Leppersdorf. Um die Richtlinien zur Förderung kleiner Unternehmen einzuhalten, hatte Müller neun eigenständige kleine Firmen gebildet, die als Firmensitz dieselbe Adresse hatten. Das grenzt schon an Subventionsbetrug. Trotz alledem ist Ministerpräsident Michael Kretschmer zu ihm nach Zürich gereist, um ihm den Sächsischen Verdienstorden zu verleihen. Das ist ein Hohn für alle ehrlichen Steuerzahler:innen in Sachsen! 

Verkehrsminister Dulig hat ein Basisgutachten zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken vorgestellt. Die Ergebnisse lassen hoffen, dass bald wieder Züge auf einigen dieser Strecken fahren werden. In Sachsen wurden seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt und lediglich 21 Kilometer reaktiviert. Viele Menschen haben deshalb vor Ort keinen Zugang mehr zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Für die sechs in dem Gutachten vorgestellten Strecken müssen nun schnell die Planungen zur Reaktivierung beginnen. Wir hatten bereits einen Antrag zur Reaktivierung von Schienenstrecken gestellt, den die Regierungskoalition allerdings abgelehnt hat. Dulig muss nun endlich liefern, anstatt die Verkehrswende weiter zu verschleppen.

Von User:Kolossos - Eigenes Werk, CC BY 3.0, commons.wikimedia.org

Es ist ein fatales Signal, dass auch die jüngste Corona-Schutz-Verordnung wieder ohne eine wirkliche Beteiligung des Parlaments beschlossen wurde. Mit ihr ändert die Staatsregierung schließlich ihre bisherige Strategie grundlegend – und das ohne vorherige Ausschussbefassung! Nach wie vor fehlt in Sachsen ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, wie wir es bereits mehrfach gefordert haben.

Sachsen will gemeinsam mit dem Bund seine Warn-Infrastruktur verbessern und mehr Geld in Sirenen investieren. Das ist gut! Allerdings kommt das Programm viel zu spät! Es ist schlimm, dass es erst wieder eine Flutkatastrophe geben musste, bis die von uns schon im Dezember 2020 geforderte Ertüchtigung der Sirenen-Infrastruktur auf den Weg gebracht wird.

Bald startet der Präsenzunterricht in Sachsen – und nach nur anderthalb Jahren Pandemie haben sich Bund und Länder auf Fördermöglichkeiten für mobile Luftreiniger geeinigt. Auch das ist viel zu spät! Wir wundern uns sehr darüber, dass sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz so lange gegen den Einsatz dieser Anlagen gesperrt hat. Während Sachsen mobile Lüftungsanlagen bereits seit 2020 in Gerichten, Justizvollzugsanstalten, Seminarräumen oder auch in einem Großraumbüro des Sozialministeriums einsetzt, sprach er sich immer wieder dagegen aus. Wir müssen nun alles tun, um den Präsenzunterricht abzusichern!

txmx 2, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Sachsen hat seit dem Beginn der Corona-Krise rund 41 Millionen Schutzmasken angeschafft. Nun kam heraus: Auf Lager liegen Millionen unbrauchbarer Masken, deren Herkunft der Staatsregierung auch noch unbekannt ist – weil das Polizeiverwaltungsamt in seinem Warenwirtschaftssystem keine Daten über Maskenlieferchargen erfasst. Im sogenannten gesperrten Bestand befanden sich zum 17. Juni 2021 nicht nutzbare Masken mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Da verdient auch jemand einen Orden für den vernünftigen Umgang mit Steuergeld!