Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juni 2021

Die aktuell niedrigen Infektionszahlen sind kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Staatsregierung muss den Sommer nutzen um Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. Wir brauchen dringend einen Anti-Frust-Plan - und zwar jetzt! Schulen und Kitas müssen endlich flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden und die Impfkampagne muss vorankommen. Wir benötigen weiterhin vier bis fünf Impfzentren im Freistaat, die auch im nächsten Jahr geöffnet bleiben müssen, inklusive dazugehöriger mobiler Impfteams, die in den Altern- und Pflegheimen unterwegs sind. Wir freuen uns, dass Petra Köpping endlich unseren Vorschlag aufnimmt und ein Landesgesundheitsamt einrichten will. Das könnte alle Vorsorgemaßnahmen koordinieren und Sachsen fit für den Herbst machen.

Die Unionsfraktion hat eine Aussetzung der Gespräche zur Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Sie widerspricht damit dem Antrag der Kenia-Koalition zum Stabilisierungsfonds, der die Notwendigkeit der Verfassungsänderung bis Ende 2021 festgestellt hat. Eine Änderung der in der Landesverfassung verankerten Tilgungsfristen ist aufgrund der enormen Kreditaufnahme zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend geboten. Selbst bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung kann Sachsen nicht die Mittel aufbringen, um die Rückzahlung der maximal sechs Milliarden Euro innerhalb von acht Jahren zu bewerkstelligen. Die enormen jährlichen Tilgungen würden wichtige Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unmöglich machen. Wir haben schon zu Beginn der Pandemie eine Lockerung der Schuldenbremse mit einem Tilgungszeitraum von 20 bis 30 Jahren vorgeschlagen.

Die aktuelle Diskussion zur Aufhebung der Rundverfügung bei der Verfolgung von Bagatelldelikten zeigt, wie tief die CDU-Rechtspolitik immer noch in einigen Köpfen verankert ist. Da soll weiterhin mit Kanonen auf Spatzen geschossen und ab einer Schadenssumme von zehn Euro gnadenlos auf Verfolgung geschaltet werden. Dabei zeigen aktuelle Beispiele, dass Sachsens Justiz selbst bei komplexen Verfahren nicht hinterherkommt: Mehr als zwei Jahre nach dem Anschlag auf das jüdische Restaurant „Shalom“ in Chemnitz wurde das Verfahren immer noch nicht eröffnet. Der Prozess gegen die Mitglieder der Hooligantruppe „Faust des Ostens“ wurde erst verschleppt und schließlich nach sechs Jahren mit geringen Strafen abgeschlossen. Wir brauchen in Sachsen endlich eine Rechtspolitik, die sich an der sozialen Realität orientiert!

Zur Verteilung der Fördergelder im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen wurden in Sachsen Regionale Begleitausschüsse eingesetzt. Vor der ersten Tagung wurden weder deren Mitglieder noch die Projektlisten veröffentlicht, zudem gab es keinerlei Beteiligungsprozesse vor Ort. Es war völlig unklar, nach welchen Maßstäben die einzelnen Projektvorschläge bewertetet wurden. Während die Kommunen gerade erst angefangen haben, Personal und Planungskapazitäten für den Strukturwandel aufzubauen, verfügt der Freistaat bereits über fertige Projekte, die in den Begleitausschüssen nur noch abgenickt werden sollten. Ein vernünftiger und nachhaltiger Strukturwandel braucht Kleinprojekte-Fonds, aktive Bürgerbeteiligung, mehr Zeit, bessere Kommunikation und einen klaren Fokus auf die betroffenen Gebiete!

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die Hochschulen in digitalen Betrieb versetzt. Viele der Studierenden und Lehrenden können sich gar nicht mehr daran erinnern, wann sie zum letzten Mal auf dem Campus waren oder eine Präsenzveranstaltung besucht haben. Zahlreiche Studienanfänger haben noch nie eine Hochschule von innen gesehen und kennen ihre Dozent:innen und Kommiliton:innen nur vom Bildschirm. Bis heute gibt es keine Klarheit, wie es weitergehen kann. Wir haben im letzten Plenum klare Perspektiven für eine Rückkehr der Universitäten zum Präsenzbetrieb gefordert.

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Wir begrüßen die Initiative des Wirtschaftsministers, sich nun endlich der Wiederbelebung der Innenstädte zu widmen. Wir sind jedoch verwundert über die Teilnehmerliste des dazu vorgeschlagenen Runden Tisches. Es ist ein Zeichen der Arroganz, dass zwar vollmundig die Beteiligung der Abgeordneten des Sächsischen Landtags verkündet wird, sich dies jedoch auf die Mitglieder der Koalitionsfraktionen beschränkt. Gerade diese haben in den letzten Monaten nicht gerade mit innovativen Ideen geglänzt. Wir als Linksfraktion haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auf die katastrophale Lage in den sächsischen Innenstädten aufmerksam gemacht und Vorschläge gebracht, wie hier Abhilfe zu leisten ist.

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – allerdings zu spät. Mieterinnen und Mieter hätten längst besser vor überhöhten Mieten geschützt werden können. Wir fordern, dass die Mietpreisbremse sofort eingeführt wird. Doch es sind weitere Instrumente nötig, um die Mieten zu deckeln.

Medien berichten über kommende Probleme bei der Finanzierung von Abwasserprojekten. Weil der Freistaat die Kommunen beim Bau und der Sanierung der Kanäle nicht länger unterstützt, drohen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern höhere Abwassergebühren. Ist es jetzt die Strategie der Staatsregierung, die Bürgerinnen und Bürger blechen zu lassen? Hat der Finanzminister schon wieder und immer noch mehr zu sagen als die anderen Ressortchefinnen und -chefs?

Thüringen zahlt ab sofort einen „Reparaturbonus“ für Elektrogeräte, getreu dem Motto „Reparieren statt Wegwerfen“. Auf Antrag erstattet die Verbraucherzentrale die Hälfte der Kosten, „und zwar bis zu 100 Euro pro Haushalt noch in diesem Jahr“ und in einem unkomplizierten Verfahren. Das ist eine charmante Idee – die sächsische Staatsregierung sollte ebenfalls ein solches Programm auflegen. Es hätte viele Vorteile: Umweltschutz, Unterstützung für viele Haushalte, Stärkung des Handwerks.

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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Abgeordnete der LINKEN Bundestagsfraktion sind seit drei Monaten mit der „Gerechtigkeitstour“ in Sachsen unterwegs. Entlang der Leitfrage „Ist das gerecht?“ präsentieren sie die politischen Konzepte und ihre parlamentarische Arbeit in den Themenbereichen Rente, Gesundheit und Pflege sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Übersicht der Termine bis zum 16. Juli findet sich unter: https://istdasgerecht.org

Die sächsische Polizei – dein Freund und Helfer – macht mal wieder Negativ-Schlagzeilen. Diesmal in Form eines Wallpapers zum Download aufs Handy oder den PC. Es zeigt drei Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit eindrucksvollen Waffen vor einem Hubschrauber. Die martialische Darstellung brachte der sächsischen Polizei viel Kritik ein, mehr als 1.000 Menschen kommentierten den Post auf Twitter. Die Verantwortlichen reagierten, indem sie das umstrittene Bild mit weiteren Motiven zum Download ergänzten: Beamte in schwerer Schutzausrüstung, die in dichtem Rauch stehende Reiterstaffel sowie ein Wasserwerfer im Einsatz. Flankiert wird das Ganze von Maskottchen Poldi. So viel zur taktischen Deeskalation der sächsischen Polizei.